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Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung

Dokument vom 23. November 2018 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 420 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 420

Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet AS 2021 420 der militärischen Ausbildung. Abk. mit Frankreich

Art. 4 Anwendung des PfP-Truppenstatuts

Vorbehältlich der besonderen Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Zusammenarbeit die Bestimmungen des PfP-Truppenstatuts und seines Zusatzprotokolls.

Art. 5 Schutz klassifizierter Informationen

Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens erstellte oder ausgetauschte klassifizierte Informationen werden in Übereinstimmung mit der Vereinbarung über die klassifizierten Informationen verwendet, bekanntgegeben, aufbewahrt, bearbeitet und geschützt.

Art. 6 Allgemeine Verpflichtungen

1. Die zuständigen Stellen der entsendenden Partei teilen den zuständigen Stellen der empfangenden Partei im Voraus die Identität der Mitglieder des Personals sowie der Angehörigen mit, die im Rahmen der Zusammenarbeit in ihr Staatsgebiet einreisen. Die zuständigen Stellen der empfangenden Partei werden ebenfalls über das Datum von deren Ausreise aus dem Staatsgebiet informiert.

2. Die Mitglieder des Personals und die Angehörigen sind verpflichtet, die Gesetzgebung der empfangenden Partei, einschliesslich der Umweltschutzgesetzgebung, einzuhalten.

3. Die zuständigen Stellen der entsendenden Partei stellen für jede Aktivität sicher, dass die Mitglieder des Personals über die notwendigen fachlichen Qualifikationen und Fähigkeiten verfügen.

4. Vor jeder Aktivität vereinbaren die zuständigen Stellen der Parteien die technischen Anforderungen, denen das Material entsprechen muss.

Art. 7 Mitglieder der Streitkräfte von Drittstaaten

1. Die autorisierten Behörden der entsendenden Partei können die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ersuchen, die Teilnahme eines Mitglieds der Streitkräfte eines Drittstaats, welcher Vertragspartei des PfP-Truppenstatuts und von dessen Zusatzprotokoll ist, an einer Aktivität innerhalb der Streitkräfte der entsendenden Partei zu bewilligen.

2. Die autorisierten Behörden der entsendenden Partei stellen das Gesuch bei den autorisierten Behörden der empfangenden Partei nach Einwilligung der autorisierten Behörde des Drittstaats, dessen Staatsangehörigkeit das Mitglied der Streitkräfte besitzt, und innerhalb angemessener Frist vor Beginn der geplanten Aktivität.

3. Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei informieren die autorisierten Behörden der entsendenden Partei innerhalb angemessener Frist über ihren Entscheid.