Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Dokument vom 23. November 2018 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 420 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 420
Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet AS 2021 420 der militärischen Ausbildung. Abk. mit Frankreich
– «Material»: die Güter und Ausrüstungen der Mitglieder des Personals, einschliesslich Waffen, Munition, Fahrzeuge sowie jedes weitere zur Umsetzung der Zusammenarbeit benötigte Mittel;
– «Luftfahrzeug»: Staatsluftfahrzeug im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b des Übereinkommens vom 7. Dezember 19446 über die internationale Zivilluftfahrt;
– «Schiff»: Schiff im Sinne von Artikel 96 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 19827.
Art. 2 Gegenstand
1. Dieses Abkommen regelt die Bedingungen und die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Parteien.
2. Dieses Abkommen gilt nicht für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Kampf- und anderen militärischen Operationen. Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei, die sich im Staatsgebiet oder an Bord eines Luftfahrzeugs oder Schiffs der empfangenden Partei befinden, nehmen daher keinesfalls an Operationen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit teil. Sie werden unter keinen Umständen in die Vorbereitung oder Durchführung von Kriegs- oder gleichartigen Operationen oder in Aktionen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der staatlichen Souveränität mit einbezogen.
3. Für die Umsetzung dieses Abkommens sind hauptsächlich das Verteidigungsministerium aufseiten der französischen Partei sowie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport aufseiten der schweizerischen Partei zuständig.
4. Sofern nötig vereinbaren die autorisierten Behörden der Parteien spezifische Durchführungsbestimmungen für die in Anwendung dieses Abkommens umgesetzten Aktivitäten (namentlich Abkommen, technische Vereinbarungen oder gemeinsame Verfahrensdokumente).
Art. 3 Form der Zusammenarbeit
1. Im Rahmen dieses Abkommens kann die Zusammenarbeit in folgenden Formen erfolgen:
a) Durchführung von Aktivitäten zur Ausbildung und Schulung der Mitglieder des Personals sowie Übungen und Trainings in den entsprechenden Einrichtungen der Parteien, im Luftraum und auf Flugplätzen. Diese Aktivitäten werden, mit Zustimmung der für die betreffende Aktivität entscheidungsbefugten Stellen der Parteien, gemeinsam oder eigenständig von einer Partei im Staatsgebiet oder an Bord eines Luftfahrzeugs oder Schiffs der anderen Partei durchgeführt;