Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Dokument vom 23. November 2018 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 420 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 420
Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet AS 2021 420 der militärischen Ausbildung. Abk. mit Frankreich
und die Sicherheitsvorschriften der empfangenden Partei ein. Sind die Gesetzgebung und die Vorschriften der entsendenden Partei restriktiver, so sind diese anwendbar.
Art. 12 Erleichterung der Zusammenarbeit
1. Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei erhalten im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens Zugang zu den militärischen Einrichtungen der empfangenden Partei in Übereinstimmung mit deren nationalen Gesetzgebung und der für diese Einrichtungen geltenden Vorschriften. Jede Partei trifft die nötigen Vorkehrungen zur optimalen Umsetzung der Aktivitäten.
2. Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung die nötigen Massnahmen, um Folgendes zu erlauben:
– den Verkehr mit Motor- und Luftfahrzeugen der entsendenden Partei im Staatsgebiet und im Luftraum der empfangenden Partei sowie deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen der empfangenden Partei;
– die Nutzung des elektromagnetischen Raums und des Cyber-Raums vom Staatsgebiet der empfangenden Partei aus, ohne dass Interferenzen oder Folgen für Dritte entstehen.
3. Die autorisierten Behörden der entsendenden Partei sind für das Einholen von Überflugs- und Landebewilligungen für ihre Luftfahrzeuge verantwortlich. Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ergreifen alle nötigen Massnahmen, um die Erteilung von Überflugs- und Landebewilligungen für die Luftfahrzeuge im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zu erleichtern.
Art. 13 Flugsicherheit
1. Bei Benutzung eines Luftfahrzeugs unter diesem Abkommen stellen die autorisierten Behörden der entsendenden Partei die Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge, deren Ausrüstung und deren Funktionieren sicher.
2. Im Falle von Unfällen oder Zwischenfällen mit Luftfahrzeugen werden alle Flugsicherheitsuntersuchungen und technischen Verfahren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei durchgeführt. Die empfangende Partei setzt eine Untersuchungskommission für Flugsicherheit ein. Die von der entsendenden Partei bezeichneten technischen Expertinnen und Experten haben das Recht zur Mitwirkung in der von der empfangenden Partei eingesetzten Untersuchungskommission sowie zum Zugang zur Unfallstelle.
3. Die empfangende Partei stellt der entsendenden Partei unverzüglich sämtliche vorhandenen Informationen und Daten zum Unfall oder Zwischenfall zur Verfügung.
4. Auf Verlangen der entsendenden Partei kann die empfangende Partei technische Expertinnen und Experten der entsendenden Partei mit der Durchführung von Teilen der von der empfangenden Partei eingeleiteten Untersuchung beauftragen. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung wird der entsendenden Partei übermittelt.
5. Im Rahmen von Absatz 2 führt die entsendende Partei, sofern sie es als nötig erachtet, eine eigene Flugsicherheitsuntersuchung zum Unfall oder Zwischenfall, in den