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Abkommen vom 23. November 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung

Dokument vom 23. November 2018 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 420 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 420

Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet AS 2021 420 der militärischen Ausbildung. Abk. mit Frankreich

Art. 8 Kommandoordnung

Die zuständigen Stellen der Parteien vereinbaren vor jeder Aktivität die Kommandoordnung und die zugehörigen Betriebsabläufe.

Art. 9 Bilaterale Zusammenkünfte

1. Die autorisierten Behörden der Parteien führen nach Bedarf bilaterale Gespräche durch.

2. Über die Zusammenarbeit wird jedes Jahr Bilanz gezogen. Die Bilanz stützt sich gegebenenfalls auf einen durch die autorisierten Behörden der Parteien in enger Zusammenarbeit mit den Verteidigungsattachés der Parteien erstellten und koordinierten Zusammenarbeitsplan.

Art. 10 Sicherheit

1. Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung alle angemessenen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitglieder des Personals der entsendenden Partei und von deren Material.

2. Die Einrichtungen und Liegenschaften, die der entsendenden Partei zur Verfügung gestellt werden, sowie das dort verwahrte Material werden von den Mitgliedern des Personals der entsendenden Partei in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei bewacht.

3. Befinden sich die Mitglieder des Personals der französischen Partei im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens im Staatsgebiet der schweizerischen Partei, so arbeiten sie in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung mit den für die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen zuständigen Kantons- und Gemeindebehörden zusammen.

Art. 11 Waffen und Munition

1. Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei dürfen im Rahmen der Aktivitäten ihre Waffen und Munition im Staatsgebiet oder an Bord eines Luftfahrzeugs oder Schiffs der empfangenden Partei in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei und den Vorschriften der autorisierten Behörden dieser Partei tragen und benutzen.

2. Die empfangende Partei ergreift im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung die nötigen Massnahmen zur Erleichterung des Grenzübertritts für die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei mit ihren Waffen und ihrer Munition.

3. Der Transport, die Aufbewahrung und der Gebrauch von Waffen und Munition richten sich nach den Bedingungen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei und den für die Einrichtungen, in denen diese aufbewahrt oder benutzt werden, geltenden Vorschriften.

4. Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen unter Waffen- und Munitionsgebrauch halten die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei die Gesetzgebung