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Beschluss Nr. 1/2024 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Änderung der Anhänge 1, 5 und 8 des Abkommens sowie des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses

Dokument vom 13. Dezember 2024 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 36 S. 22Amtliche Sammlung · AS 2025 36

Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse. AS 2025 36 Beschluss Nr. 1/2024

Land Abkommen In Kraft seit Bedingungen

unterzeichnet am

Italien – – Protokoll der Sitzung des Gemischten

Ausschusses Schweiz-Italien vom

14. Juni 1993

Schweizerische Verkehrsunternehmen: Kontingentierte Genehmigungen für den echten Dreiländerverkehr. Der unechte Dreiländerverkehr ist untersagt.

Italienische Verkehrsunternehmen: Echter Dreiländerverkehr ohne Genehmigung zulässig. Kontingentierte Genehmigungen für den unechten Dreiländerverkehr.

Lettland 28.04.199840 13.12.1998 Art. 4 Bst. b

Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.

Litauen 26.05.199841 15.01.2000 Art. 4 Bst. b

Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.

Luxemburg 17.05.197242 01.06.1972 Das Abkommen gilt nur für die Personen-

beförderung. Für die Güterbeförderung wurde keine Regelung getroffen.

Der Dreiländerverkehr ist nach dem nationalen Recht zulässig (Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit). Echter und unechter Dreiländerverkehr zulässig.

Niederlande 20.05.195243 15.06.1952 Das Abkommen gilt nur für die Personen-

beförderung. Für die Güterbeförderung wurde keine Regelung getroffen.

Der Dreiländerverkehr ist nach dem nationalen Recht zulässig (Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit). Echter und unechter Dreiländerverkehr zulässig.

Polen 31.01.197144 13.09.1977 Art. 4 Abs. 1 Bst. b

Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.

Portugal 28.06.197345 01.01.1974 Echter und unechter Dreiländerverkehr

liberalisiert auf Beschluss der Sitzung des Gemischten Ausschusses Portugal-Schweiz vom 6. Juni 1996.

Tschechien 17.12.197546 15.01.1976 Art. 4 Abs. 2

Kontingentierte Genehmigungen für den echten Dreiländerverkehr. Der unechte Dreiländerverkehr ist untersagt.

40 SR 0.741.619.487

41 SR 0.741.619.516

42 SR 0.741.619.518

43 SR 0.741.619.636

44 SR 0.741.619.649

45 SR 0.741.619.654

46 SR 0.741.619.741