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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 25Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

b. in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst sein; und

c. zum Ausdruck bringen, dass sie die Beschreibung der Erfindung und gegebenenfalls die Zeichnungen ersetzen soll.

4Enthalten die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Patentanmeldung nach Absatz 1 Buchstabe c, so ist eine Kopie dieser Patentanmeldung einzureichen und, wenn diese nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst ist, eine Übersetzung in einer schweizerischen Amtssprache oder auf Englisch. Eine Kopie der früheren Patentanmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in einer schweizerischen Amtssprache oder auf Englisch müssen nicht eingereicht werden, wenn sie für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind, oder wenn die frühere Patentanmeldung beim IGE in einer schweizerischen Amtssprache oder auf Englisch eingereicht worden ist.

Art. 71 Eingangsprüfung

1Ergibt die Prüfung der eingereichten Unterlagen, dass diese nicht mindestens den Hinweis nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a und die Beschreibung oder die Bezugnahme nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c enthalten, so gilt die Patentanmeldung als nicht eingereicht.

2Genügen die eingereichten Unterlagen den übrigen Vorgaben nach Artikel 70 nicht, so teilt das IGE dies der Anmelderin mit, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit der Anmelderin in Kontakt zu treten. Die Anmelderin kann die Mängel innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

3Werden die Mängel nicht innerhalb der Frist behoben, so gilt die Anmeldung als nicht eingereicht. In diesem Fall informiert das IGE die Anmelderin darüber und teilt ihr die Gründe mit, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit der Anmelderin in Kontakt zu treten.

Art. 72 Hinterlegungsbescheinigung

1Steht das Anmeldedatum fest, so stellt das IGE der Anmelderin eine Hinterlegungsbescheinigung aus.

2Das IGE teilt der Anmelderin mit, falls das Anmeldedatum nach Artikel 73 Absätze 2 und 6 nachträglich neu festgesetzt wird.

Art. 73 Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen

1Die Anmelderin kann fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen nachreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.