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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 26Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

2Das Anmeldedatum ist der Tag, an dem die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen eingereicht werden, sofern sich aufgrund von Artikel 70 Absatz 1 kein späteres Datum ergibt.

3In Abweichung von Absatz 2 wird der Patentanmeldung auf Antrag der Anmelderin der Tag nach Artikel 70 Absatz 1 als Anmeldedatum zuerkannt, wenn:

a. die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen in einer früheren Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, vollständig vorhanden waren;

b. die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf die frühere Patentanmeldung enthalten; und

c. die Bezugnahme in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst ist und zum Ausdruck bringt, dass der Inhalt der früheren Patentanmeldung in die Patentanmeldung einbezogen ist.

4Der Antrag muss innerhalb der Frist nach Absatz 1 gestellt werden. Er muss enthalten:

a. die Angabe, an welcher Stelle in der früheren Patentanmeldung die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen vorhanden sind;

b. eine Kopie der früheren Patentanmeldung;

c. wenn die Kopie der früheren Patentanmeldung nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst ist: eine Übersetzung der Kopie der früheren Patentanmeldung in einer schweizerischen Amtssprache oder auf Englisch.

5Die Kopie der früheren Patentanmeldung und gegebenenfalls deren Übersetzung müssen nicht eingereicht werden, wenn:

a. diese Unterlagen für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind; oder

b. die frühere Patentanmeldung beim IGE in einer schweizerischen Amtssprache oder auf Englisch eingereicht worden ist.

6Die Anmelderin kann innerhalb eines Monats ab Ausstellung der Hinterlegungsbescheinigung durch das IGE (Art. 72) beantragen, dass die nach Absatz 2 eingereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen zwecks Wahrung des Anmeldedatums als nicht vorhanden gelten.

Art. 74 Ursprünglich eingereichte technische Unterlagen

Die technischen Unterlagen, die das Anmeldedatum begründen oder durch eine Bezugnahme in die Patentanmeldung einbezogen sind, gelten als ursprünglich eingereichte technische Unterlagen.