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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 27Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Art. 75 Teilanmeldung

Entspricht eine Teilanmeldung Artikel 57 Buchstaben a und b PatG, so geht das IGE davon aus, dass das beanspruchte Anmeldedatum zu Recht besteht, solange sich aus der Prüfung der Patentanmeldung nichts anderes ergibt.

2. Kapitel: Formalprüfung

Art. 76 Inhalt der Formalprüfung

Ist ein Anmeldedatum zuerkannt worden, prüft das IGE, ob:

a. ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen ist (Art. 77);

b. ein Antrag auf Erteilung eines Patents, mindestens ein Patentanspruch sowie eine Zusammenfassung eingereicht worden sind, und ob diese den Vorschriften entsprechen (Art. 34 und 78–80);

c. die Anmelde- und Recherchegebühr (Art. 81) und gegebenenfalls die Anspruchsgebühren (Art. 82) bezahlt worden sind;

d. die technischen Unterlagen den Vorschriften, die nicht den Inhalt betreffen, entsprechen (Art. 83);

e. eine Erfindernennung eingereicht worden ist, und ob diese den Vorschriften entspricht (Art. 85);

f. gegebenenfalls die Prioritätserklärung und der Prioritätsbeleg (Art. 51–57) eingereicht worden sind, und ob diese den Vorschriften entsprechen; und

g. gegebenenfalls die Erklärung und der Ausweis über die Ausstellungsimmunität eingereicht worden sind, und ob diese den Vorschriften entsprechen (Art. 58 und 59).

Art. 77 Zustellungsdomizil in der Schweiz

1Hat die Anmelderin ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet (Art. 13 PatG), so fordert das IGE sie auf, dies innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen nachzuholen oder den Namen einer Vertreterin oder eines Vertreters mit Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben (Art. 48a Abs. 2 PatG).

2Werden die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht, so läuft die Frist nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

3Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf die Patentanmeldung ein.

Art. 78 Antrag auf Erteilung eines Patents

1Ist für den Antrag auf Erteilung des Patents nicht das vorgeschriebene Formular (Art. 33) benützt worden oder entspricht der Antrag nicht den Vorschriften (Art. 34), so fordert das IGE die Anmelderin auf, den Mangel innerhalb der Frist nach Absatz 2