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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 28Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit der Anmelderin in Kontakt zu treten.

2Die Anmelderin kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen den Mangel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

3Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf die Patentanmeldung ein.

Art. 79 Patentansprüche

1Hat die Anmelderin keine Patentansprüche eingereicht und enthält die Patentanmeldung auch keine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Patentanmeldung nach Artikel 70 Absatz 3, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt, so fordert das IGE die Anmelderin auf, einen oder mehrere Patentansprüche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit der Anmelderin in Kontakt zu treten.

2Die Anmelderin kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen einen oder mehrere Patentansprüche einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

3Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf die Patentanmeldung ein.

Art. 80 Zusammenfassung

1Hat die Anmelderin keine Zusammenfassung eingereicht, so fordert das IGE sie auf, innert der Frist nach Absatz 2 eine solche einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit der Anmelderin in Kontakt zu treten.

2Die Anmelderin kann die Zusammenfassung innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

3Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf die Patentanmeldung ein.

Art. 81 Anmelde- und Recherchegebühr

1Hat die Anmelderin die Anmelde- und Recherchegebühr (Art. 30 Abs. 2) nicht bezahlt, so fordert das IGE sie auf, diese innert der Frist nach Absatz 2 zu bezahlen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit der Anmelderin in Kontakt zu treten.

2Die Anmelderin kann die Gebühren innerhalb eines Monats ab Einreichung der Unterlagen bezahlen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.