Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 29Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
3Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf die Patentanmeldung ein.
Art. 82 Anspruchsgebühren
1Das IGE prüft, ob die Anmelderin allfällige Anspruchsgebühren (Art. 43) bezahlt hat.
2Hat die Anmelderin die Anspruchsgebühren nicht bezahlt, so setzt ihr das IGE eine Frist von einem Monat zur Bezahlung, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit der Anmelderin in Kontakt zu treten.
3Zahlt die Anmelderin die Anspruchsgebühren für ursprünglich eingereichte Patentansprüche nicht oder nur teilweise, so werden die überzähligen Patentansprüche vom letzten an gestrichen. Nach dem Anmeldedatum aufgestellte überzählige Patentansprüche gelten erst mit deren Bezahlung als eingereicht.
Art. 83 Formmängel der technischen Unterlagen
1Das IGE prüft bei den technischen Unterlagen, ob:
a. die erforderlichen Übersetzungen (Art. 3) eingereicht worden sind;
b. die Vorgaben nach Artikel 35 Absätze 1 und 3–5, Artikel 38 sowie Artikel 39 Absätze 1–3 und 5–8 eingehalten sind; und
c. die vom IGE gestützt auf Artikel 46 festgelegten Anforderungen an elektronisch eingereichte Unterlagen eingehalten sind.
2Entsprechen die technischen Unterlagen nicht den Vorschriften, so fordert das IGE die Anmelderin auf, die festgestellten Mängel innert der Frist nach Absatz 3 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit der Anmelderin in Kontakt zu treten.
3Die Anmelderin kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen die Mängel beheben. Sie muss dazu eine Neufassung der technischen Unterlagen einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
4Wird die Frist nach Absatz 3 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf die Patentanmeldung ein.
Art. 84 Änderungen der technischen Unterlagen
1Steht das Anmeldedatum fest, so werden bis zur Übermittlung des definitiven Berichts über den Stand der Technik (Art. 95) nur solche Änderungen der technischen Unterlagen entgegengenommen, zu denen die Anmelderin vom IGE aufgefordert worden ist oder zu denen diese Verordnung sie ermächtigt.
2Nach Übermittlung des definitiven Berichts über den Stand der Technik kann die Anmelderin bis zur Aufnahme der Sachprüfung die technischen Unterlagen von sich aus einmal ändern. Dazu muss sie eine Neufassung der technischen Unterlagen ein-