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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 30Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

reichen. Das IGE kann verlangen, dass die Änderungen gegenüber der geltenden Fassung ausgewiesen werden.

3Weitere Änderungen kann die Anmelderin nur mit Zustimmung des IGE vornehmen oder soweit sie diese Verordnung dazu ermächtigt.

4Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand der geänderten Patentanmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 74) hinausgeht.

5Nach Übermittlung des definitiven Berichts über den Stand der Technik dürfen sich geänderte Patentansprüche nicht mehr:

a. auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen, ausser diese sind mit der recherchierten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden;

b. auf Gegenstände beziehen, die gestützt auf Artikel 91 nicht recherchiert worden sind.

Art. 85 Erfindernennung

1Hat die Anmelderin keine Erfinderin oder keinen Erfinder genannt, so fordert das IGE sie auf, die Erfindernennung innerhalb der jeweiligen Frist nach Artikel 48 einzureichen.

2Wird die Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf die Patentanmeldung ein.

Art. 86 Priorität und Ausstellungsimmunität

1Weisen rechtzeitig abgegebene Prioritätserklärungen oder rechtzeitig eingereichte Prioritätsbelege heilbare Mängel auf, so fordert das IGE die Anmelderin auf, diese zu beheben. Wird der Mangel nicht innerhalb der Frist für die Abgabe der Prioritätserklärung beziehungsweise Einreichung der Prioritätsbelege behoben, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.

2Absatz 1 gilt sinngemäss für die Erklärung und den Ausweis über die Ausstellungsimmunität (Art. 58 und 59).

3. Kapitel: Bericht über den Stand der Technik

Art. 87 Recherche

Für jede Patentanmeldung wird eine Recherche durchgeführt, um den einschlägigen Stand der Technik zu ermitteln.

Art. 88 Grundlage des Berichts über den Stand der Technik

1Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik:

a. basierend auf den Ergebnissen der Recherche; und