DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 31Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

b. auf der Grundlage der technischen Unterlagen, gegebenenfalls in der gestützt auf die Artikel 70–83 geänderten Fassung.

2Wird eine Priorität nach Beginn der Recherche beansprucht oder berichtigt, so wird sie für die Erstellung des Berichts über den Stand der Technik nicht berücksichtigt.

Art. 89 Inhalt des Berichts über den Stand der Technik

1Im Bericht über den Stand der Technik werden die für das IGE im Zeitpunkt der Erstellung des Berichts recherchierbaren Dokumente genannt, die in Betracht gezogen werden können, um zu beurteilen, ob die Erfindung, die Gegenstand der Patentanmeldung ist, neu ist und sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

2Die Dokumente werden im Zusammenhang mit den Patentansprüchen aufgeführt, auf die sie sich beziehen. Gegebenenfalls werden die massgeblichen Teile jedes Dokuments näher gekennzeichnet.

3Im Bericht ist zu unterscheiden zwischen Dokumenten, die veröffentlicht worden sind:

a. vor dem beanspruchten Prioritätsdatum;

b. zwischen dem Prioritätsdatum und dem Anmeldedatum;

c. am oder nach dem Anmeldedatum.

4Dokumente, die sich auf eine vor dem Anmeldedatum der Öffentlichkeit zugänglich gemachte mündliche Beschreibung, Benutzung oder sonstige Offenbarung beziehen, werden im Bericht unter Angabe des Tags einer allfälligen Veröffentlichung des Dokuments und einer nicht schriftlichen Offenbarung genannt.

5Im Bericht ist die Klassifikation des Gegenstands der Patentanmeldung nach dem Strassburger Abkommen vom 24. März 197117 über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente anzugeben.

Art. 90 Auskünfte über den Stand der Technik

1Nimmt eine Patentanmeldung ein Prioritätsrecht (Art. 17 PatG) in Anspruch, so muss die Anmelderin dem IGE eine Kopie allfälliger Rechercheergebnisse von der Behörde, bei der die frühere Patentanmeldung eingereicht worden ist, einreichen.

2Die Anmelderin muss die Kopie zusammen mit der Patentanmeldung einreichen, im Fall einer Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung bei deren Eintritt in die nationale Phase. Liegt die Kopie im massgebenden Zeitpunkt nicht vor, so hat die Anmelderin sie unverzüglich einzureichen, sobald ihr die Rechercheergebnisse vorliegen.

3Das IGE kann die Anmelderin auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Auskünfte über den Stand der Technik zu erteilen, der in anderen Patentverfahren in Betracht gezogen worden ist und eine Erfindung betrifft, die Gegenstand der Patentanmeldung ist.

17 SR 0.232.143.1