DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 32Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Art. 91 Unvollständige Ermittlungen über den Stand der Technik

1Ist das IGE der Auffassung, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben, sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen, so fordert es die Anmelderin auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand zu machen.

2Werden die Angaben nicht rechtzeitig eingereicht oder reichen sie nicht aus, um eine vollständige Durchführung der Recherche zu ermöglichen, so stellt das IGE dies in einer begründeten Erklärung fest oder erstellt, soweit dies machbar ist, einen eingeschränkten Bericht über den Stand der Technik. Die Erklärung oder der eingeschränkte Bericht gilt für das weitere Verfahren als Bericht über den Stand der Technik.

3Ist ein eingeschränkter Bericht erstellt worden, so fordert das IGE die Anmelderin nach Beginn der Sachprüfung auf, die Patentansprüche auf den recherchierten Gegenstand zu beschränken, es sei denn, es stellt fest, dass seine Aufforderung nach Absatz 1 nicht gerechtfertigt war.

Art. 92 Mangelnde Einheitlichkeit

1Entspricht die Patentanmeldung nach Auffassung des IGE nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so erstellt es einen Bericht über den Stand der Technik für diejenigen Teile der Patentanmeldung, die sich auf die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 PatG beziehen.

2Das IGE teilt der Anmelderin mit, dass sie für jede weitere Erfindung, die im Bericht erfasst werden soll, eine weitere Recherchegebühr bezahlen muss. Es setzt der Anmelderin eine Frist von zwei Monaten.

3Der Bericht wird für diejenigen Teile der Patentanmeldung erstellt, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die Recherchegebühren bezahlt worden sind.

4Ist ein eingeschränkter Bericht erstellt worden, so fordert das IGE die Anmelderin nach Beginn der Sachprüfung auf, die Patentansprüche auf den recherchierten Gegenstand zu beschränken, es sei denn, es stellt fest, dass sein Einwand nach Absatz 1 nicht gerechtfertigt war.

Art. 93 Verzicht auf Erstellung des Berichts über den Stand der Technik

1Das IGE kann auf die Erstellung eines Berichts über den Stand der Technik zu einer Patentanmeldung verzichten, wenn:

a. bereits ein Bericht des IGE oder einer von ihm anerkannten Behörde in einer schweizerischen Amtssprache oder auf Englisch veröffentlicht worden ist;

b. diese Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung, der Teilabtretung (Art. 30 PatG) oder Teilung einer früheren Patentanmeldung (Art. 57 PatG) hervorgegangen ist, oder sich der Bericht auf eine andere Patentanmeldung bezieht, deren Priorität in Anspruch genommen wird; und