Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 33Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
c. der Bericht sich auf gleiche oder hinreichend ähnliche Patentansprüche bezieht.
2Das IGE veröffentlicht eine Liste der von ihm anerkannten Behörden in geeigneter Weise.
3Verzichtet das IGE auf die Erstellung eines Berichts über den Stand der Technik, so veröffentlicht es eine Verzichtsmitteilung (Art. 58b Abs. 3 PatG) und nimmt eine Kopie des bereits veröffentlichten Berichts nach Absatz 1 ins Aktenheft.
Art. 94 Stellungnahme zum Bericht über den Stand der Technik
Das IGE erstellt zum Bericht über den Stand der Technik eine Stellungnahme, welche die massgeblichen Erkenntnisse aus der Recherche zusammenfasst.
Art. 95 Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik
und der Stellungnahme des IGE
1Das IGE übermittelt der Anmelderin den Bericht über den Stand der Technik unmittelbar nach dessen Erstellung und macht ihr eine Kopie aller angeführten Dokumente in geeigneter Weise zugänglich.
2Es stellt der Anmelderin den Bericht und die Stellungnahme zu und gibt ihr Gelegenheit, die technischen Unterlagen seiner Patentanmeldung von sich aus einmal zu ändern (Art. 84 Abs. 1).
3Auf Anfrage des Europäischen Patentamts (EPA) kann das IGE den Bericht über den Stand der Technik an das EPA weiterleiten.
4. Kapitel: Veröffentlichung der Patentanmeldung
Art. 96 Gegenstand und Form
1Die Patentanmeldung wird als Offenlegungsschrift veröffentlicht. Diese umfasst in der gestützt auf die Artikel 70–83, 85 und 86 gegebenenfalls geänderten Fassung:
a. die Nummer der Patentanmeldung;
b. den Titel der Erfindung;
c. das Anmeldedatum;
d. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Anmelderin;
e. gegebenenfalls die Prioritätsangaben;
f. gegebenenfalls den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Vertreterin oder des Vertreters;
g. den Namen und Vornamen sowie den Wohnsitz der Erfinderin oder des Erfinders;
h. die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen;
i. die Zusammenfassung;