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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 34Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

j. die Klassierung;

k. den Bericht über den Stand der Technik.

2Sollen die technischen Unterlagen auf Englisch veröffentlicht werden, so wird die Übersetzung des Titels der Erfindung und der Zusammenfassung anstelle der ursprünglichen Fassung in der Offenlegungsschrift veröffentlicht (Art. 60 Abs. 4 PatG).

3Bei einer Patentanmeldung, die aus einer internationalen Patentanmeldung hervorgegangen ist, werden der Titel, die Beschreibung, die Patentansprüche, gegebenenfalls die Zeichnungen sowie die Zusammenfassung in der von der Anmelderin gegebenenfalls einzureichenden Übersetzung (Art. 138 Bst. d PatG) veröffentlicht.

4Geänderte Patentansprüche werden zusätzlich zu den Patentansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe h veröffentlicht, wenn sie eingereicht worden sind:

a. vor Ablauf von 16 Monaten oder spätestens mit dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung; oder

b. bei internationalen Patentanmeldungen innerhalb der Frist nach Artikel 149, sofern diese Frist später endet.

5Liegt der Bericht beziehungsweise der ergänzende Bericht über den Stand der Technik im Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung nicht vor, so wird er so bald wie möglich gesondert veröffentlicht.

6Die Veröffentlichung erfolgt ausschliesslich in elektronischer Form.

Art. 97 Sprache

1Die Offenlegungsschrift wird in der Verfahrenssprache veröffentlicht.

2Soweit die technischen Unterlagen nur auf Englisch vorliegen, werden diese nur auf Englisch veröffentlicht.

Art. 98 Vorzeitige Veröffentlichung

1Die vorzeitige Veröffentlichung der Patentanmeldung kann nur verlangt werden, wenn die Patentanmeldung den Vorgaben nach den Artikeln 70–83, 85 und 86 genügt und alle für die Veröffentlichung der Offenlegungsschrift notwendigen Angaben vorliegen.

2Mit dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung enden die Fristen:

a. zum Verzicht auf die Erfindernennung (Art. 50);

b. zur Nachreichung oder Berichtigung der Prioritätserklärung und des Prioritätsbelegs (Art. 51–57);

c. zur Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung biologischen Materials (Art. 63);

d. zur Änderung der technischen Unterlagen (Art. 84 Abs. 2).