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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 35Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Art. 99 Anträge während der Vorbereitung der Veröffentlichung

1Anträge für Änderungen, die im Patentregister vorzumerken sind und die dem IGE nach Ablauf von 17 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum oder nach dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung eingereicht werden, gelten als erst nach der Veröffentlichung gestellt.

2Ein Antrag auf Rückzug der Patentanmeldung, der dem IGE nach Ablauf von 17 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum oder nach dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung eingereicht worden ist, hindert die Veröffentlichung der Patentanmeldung nicht und wird erst im Anschluss im Patentregister vorgemerkt.

Art. 100 Keine Veröffentlichung

Das IGE veröffentlicht weder eine Offenlegungsschrift noch den Bericht über den Stand der Technik, wenn:

a. innert 17 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum nicht auf die Patentanmeldung eingetreten worden ist;

b. die Patentanmeldung innert 17 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum endgültig abgewiesen oder zurückgezogen worden ist; oder

c. die Patentschrift vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 58a PatG) veröffentlicht worden ist.

5. Kapitel: Sachprüfung

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 101 Prüfungsgebühr

1Die Anmelderin hat für den Antrag auf Prüfung nach Artikel 58b Absatz 1 PatG innerhalb von sechs Monaten ab Veröffentlichung des Berichts über den Stand der Technik oder der Verzichtsmitteilung des IGE (Art. 58b Abs. 3 PatG) die Prüfungsgebühr zu bezahlen.

2Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr bezahlt ist.

3Wird die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so weist das IGE die Patentanmeldung ab.

Art. 102 Gebühr für vollständige Sachprüfung

1Die Anmelderin oder eine Dritte oder ein Dritter haben für den Antrag auf vollständige Sachprüfung nach Artikel 58b Absatz 2 PatG innerhalb von sechs Monaten ab Veröffentlichung des Berichts über den Stand der Technik oder der Verzichtsmitteilung des IGE (Art. 58b Abs. 3 PatG) eine Gebühr zu bezahlen.

2Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr bezahlt ist.

3Wird die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so erstattet das IGE die Gebühr für die vollständige Sachprüfung zurück.