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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 36Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Art. 103 Vorgezogener Beginn der vollständigen Sachprüfung

1Die Anmelderin kann nach Abschluss der Formalprüfung (Art. 76) und nach Übermittlung des definitiven Berichts über den Stand der Technik bis zu dessen Veröffentlichung gegen Bezahlung einer Gebühr den vorgezogenen Beginn der vollständigen Sachprüfung beantragen.

2Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr bezahlt ist.

3Gleichzeitig mit dem Antrag hat sich die Anmelderin zu der dem Bericht über den Stand der Technik beiliegenden Stellungnahme zu äussern und allfällig darin erwähnte Mängel zu beheben sowie gegebenenfalls die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern. Werden die Mängel nicht behoben, so setzt das IGE der Anmelderin eine Frist zur Behebung der Mängel. Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das IGE die Anmeldung ab.

4Mit dem Antrag enden die Fristen:

a. zum Verzicht auf die Erfindernennung (Art. 50);

b. zur Nachreichung oder Berichtigung der Prioritätserklärung und des Prioritätsbelegs (Art. 51–57);

c. zur Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung biologischen Materials (Art. 63);

d. zur Änderung der technischen Unterlagen (Art. 84 Abs. 2).

5Vor Ablauf der Prioritätsfrist nach Artikel 17 PatG wird die Patentschrift nur auf Antrag der Anmelderin veröffentlicht.

Art. 104 Änderung der technischen Unterlagen während der Sachprüfung

1Die Anmelderin kann bei Aufnahme der Sachprüfung die technischen Unterlagen von sich aus einmal ändern.

2Nach Erhalt der ersten Beanstandung kann die Anmelderin von sich aus die technischen Unterlagen ein weiteres Mal ändern, sofern die Änderung gleichzeitig mit der Erwiderung auf die Beanstandung eingereicht wird. Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung des IGE vorgenommen werden.

3Will die Anmelderin die technischen Unterlagen ändern, so muss sie dazu eine Neufassung der technischen Unterlagen einreichen. Das IGE kann verlangen, dass die Änderungen gegenüber der geltenden Fassung ausgewiesen werden.

4Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand der geänderten Patentanmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 74) hinausgeht.

5Geänderte Patentansprüche dürfen sich nicht:

a. auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen, ausser diese sind mit der recherchierten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden;

b. auf Gegenstände beziehen, die gestützt auf Artikel 91 nicht recherchiert worden sind.