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Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964

Dokument vom 19. September 2025 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 335 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2026 335

Satzung des Weltpostvereins AS 2026 335

2. Kapitel: Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins

Art. 2477 Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation, Annahme,

Genehmigung78 der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen79

1. Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.

2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt80.

3. Die Verträge des Vereins werden81 von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften82 ratifiziert, angenommen oder genehmigt83.

4. (Aufgehoben)84

5. Wenn ein Mitgliedsland85 die von ihm unterzeichneten Verträge des Vereins86 nicht ratifiziert, annimmt oder87 genehmigt, bleiben diese Verträge88 gleichwohl für die Mitgliedsländer89 verbindlich, die sie ratifiziert, angenommen90 oder genehmigt haben.

6. Die Mitgliedsländer können jederzeit nach den in der Geschäftsordnung der Kongresse festgelegten einschlägigen Verfahren den von ihnen nicht unterzeichneten Verträgen des Vereins beitreten.91

7. Der Beitritt der Mitgliedsländer zu den Verträgen des Vereins wird nach Artikel 25 notifiziert.92

77 Ursprünglich Art. 25 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364). Abgeändert an den Kongressen von Washington 1989 und Seoul 1994.

78 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

79 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

80 Abgeändert am Kongress von Beijing 1999.

81 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

82 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

83 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

84 Am Kongress von Abidjan 2021.

85 Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

86 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

87 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

88 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

89 Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

90 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

91 Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021.

92 Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021.