Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964
Dokument vom 19. September 2025 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 335 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 335
Satzung des Weltpostvereins AS 2026 335
Betreiber die sich aus den Abkommen des Vereins71 und ihren Ergänzenden Bestimmungen72 ergebenden Pflichten erfüllen.
5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins73 erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses festgelegt74.
6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3–5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.
Art. 2275 Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren internationale
Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt
1. Jedes Land kann jederzeit erklären, dass seine Annahme der Verträge des Vereins ebenso für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.
2. Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.
3. Jedes Mitgliedsland kann die Anwendung jener Verträge des Vereins, für die es die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, jederzeit durch Notifikation an den Generaldirektor des Internationalen Büros aufkündigen. Diese Notifikation wird nach Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.
4. Die Mitgliedsländer werden von den in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Notifikationen durch den Generaldirektor des Internationalen Büros in Kenntnis gesetzt.
5. Die Absätze 1–4 gelten nicht für Gebiete, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.
Art. 2376 Nationale Gesetzgebungen
Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Gesetzgebung jedes Mitgliedslandes insoweit unberührt, als diese Verträge nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.
71 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
72 Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
73 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
74 Abgeändert an den Kongressen von Washington 1989, Seoul 1994 und Beijing 1999.
75 Ursprünglich Art. 23 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364). Abgeändert am Kongress von Washington 1989.
76 Ursprünglich Art. 24 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364).