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Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964

Dokument vom 19. September 2025 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 335 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 335

Satzung des Weltpostvereins AS 2026 335

anderen Mitgliedsland16 übergebenen Postsendungen zu gewährleisten und die Postsendungen dabei wie Inlandspost zu behandeln.

1.5 Postsendung: Oberbegriff zur Bezeichnung jeder vom benannten Betreiber eines Mitgliedslands durchgeführten Beförderung (Briefsendung, Postpaket, Postanweisung usw.), wie sie im Weltpostvertrag, in den Abkommen des Vereins (nach Art. 21 der Satzung)17 und in ihren jeweiligen Ergänzenden Bestimmungen18 beschrieben ist.

1.619 Benannter Betreiber: Jede staatliche oder nichtstaatliche Stelle20, die vom Mitgliedsland offiziell zur Sicherstellung des Betriebs der Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten auf seinem Gebiet ernannt worden ist.

1.721 Vorbehalt: Ein Vorbehalt ist eine Ausnahmeregelung, durch die ein Mitgliedsland die Rechtswirkung einer Klausel aus einem der Verträge, mit Ausnahme der Satzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung, in seiner Anwendung auf dieses Mitgliedsland ausschliessen oder abändern will. Jeder Vorbehalt muss mit Ziel und Zweck des Vereins gemäss Präambel und Artikel 1 der Satzung vereinbar sein. Er ist ordnungsgemäss zu begründen und muss mit der für die Genehmigung des betreffenden Vertrages erforderlichen Mehrheit angenommen und in sein Schlussprotokoll aufgenommen werden22.

Art. 323 Mitglieder des Vereins

1. Mitgliedsländer des Vereins sind:

1.1 die Länder, die die Eigenschaft eines Mitglieds im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung besitzen;

1.2 die Länder, die nach Artikel 12 Mitglieder geworden sind.

Art. 424 Bereich des Vereins

1. Zum Bereich des Vereins gehören:

1.1 die Staatsgebiete der Mitgliedsländer;

1.2 die Postämter, die von Mitgliedsländern in nicht in den Verein einbezogenen Gebieten eingerichtet worden sind;

16 Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

17 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

18 Eingeführt am Kongress von Istanbul 2016.

19 Ursprünglich Abs. 1.7 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364). Der ursprüngliche Abs. 1.6 wurde am Kongress von Istanbul 2016 aufgehoben.

20 Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

21 Ursprünglich Abs. 1.8 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364).

22 Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

23 Ursprünglich Art. 2 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364).

24 Ursprünglich Art. 3 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364).