Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964
Dokument vom 19. September 2025 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 335 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 335
Satzung des Weltpostvereins AS 2026 335
3. Die Ausgaben des Vereins, einschliesslich der allfälligen Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Mitgliedsland die Beitragsklasse, in die es nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung57 eingeteilt werden möchte. Die Beitragsklassen werden in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.
4. Beim Beitritt zum bzw. der Aufnahme in den Verein gemäss Artikel 12 wählt58 das betreffende Land die Beitragsklasse, in die es zum Zweck der Deckung der Vereinsausgaben, ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung59, eingeteilt werden möchte.
Titel II: Verträge des Vereins
1. Kapitel: Allgemeines
Art. 2160 Verträge des Vereins
1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Er enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig61.
2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig62.
3. Der Weltpostvertrag63 und die Ergänzenden Bestimmungen64 enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den Postdienst65. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich66. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen67 ergebenden Pflichten erfüllen.
4. Die Abkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen definieren und68 regeln jeweils andere69 Postdienste als die im Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen definierten und geregelten Postdienste zwischen den70 Mitgliedsländern, die Vertragsparteien sind. Sie sind nur für diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Unterzeichnermitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten
57 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
58 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
59 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
60 Ursprünglich Art. 22 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364).
61 Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
62 Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
63 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
64 Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
65 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
66 Abgeändert am Kongress von Beijing 1999.
67 Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
68 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
69 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
70 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.