Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964
Dokument vom 19. September 2025 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 335 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2026 335
Satzung des Weltpostvereins AS 2026 335
punkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der Satzung nach Artikel 21 Absatz 1 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen106, so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit107 den betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, oder Beitrittsurkunden108 wird nach Artikel 25 verfahren.
Art. 29109 Abänderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Vertrages
und der Abkommen des Vereins110
1. In der Allgemeinen Verfahrensordnung, im Vertrag und in den Abkommen des Vereins111 sind die Bedingungen festgelegt, die bei Annahme der jeweils einschlägigen Vorschläge eingehalten werden müssen.
2. Änderungen der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten zu dem vom Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der genannten Verträge des Vereins nach Artikel 21 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit den betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden wird nach Artikel 25 verfahren. Diese Bestimmung gilt auch entsprechend für jede zwischen zwei Kongressen angenommene Änderung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins.112
4. Kapitel: Beilegung von Streitigkeiten
Art. 30113 Schiedsgerichtsbarkeit
Die Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedsländern114 über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die Haftung eines Mitgliedslandes115 aufgrund der Anwendung dieser Verträge werden durch Schiedsspruch entschieden.
106 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
107 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
108 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
109 Ursprünglich Art. 31 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364). Abgeändert am Kongress von Hamburg 1984.
110 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
111 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
112 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
113 Ursprünglich Art. 32 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364).
114 Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
115 Abgeändert am Kongress von Genf 2008.