Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964
Dokument vom 19. September 2025 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 335 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2026 335
Satzung des Weltpostvereins AS 2026 335
Art. 2593 Notifikation der Ratifikation, Annahme, Genehmigung94
der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen95
Die Urkunden betreffend die Ratifikation der Satzung, der Zusatzprotokolle und gegebenenfalls die Genehmigung der anderen Verträge des Vereins sind innerhalb kürzester Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros zu hinterlegen, der diese Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert.
Art. 2696 Kündigung von Abkommen des Vereins97
Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Abkommen des Vereins zurücktreten, vorbehaltlich der98 in Artikel 13 festgelegten Bedingungen, die sinngemäss anwendbar sind.99
3. Kapitel: Änderung der Verträge des Vereins
Art. 27100 Vorlage von Vorschlägen
1. Jedes101 Mitgliedsland ist berechtigt, Vorschläge zu jenen Verträgen des Vereins, denen es beigetreten ist, entweder beim Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen vorzulegen.
2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.
3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen dem Rat für Postbetrieb über das Internationale Büro vorgelegt.102
Art. 28103 Abänderung der Satzung
1. Die Annahme der dem Kongress vorgelegten Vorschläge zur Abänderung der vorliegenden Satzung bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins104.
2. Die vom Kongress angenommenen Änderungen der Satzung105 werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten ab dem von diesem Kongress festgelegten Zeit-
93 Ursprünglich Art. 26 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364). Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Washington 1989.
94 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
95 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
96 Ursprünglich Art. 28 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364).
97 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
98 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
99 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
100 Ursprünglich Art. 29 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364). Der ursprüngliche Art. 27 wurde aufgehoben am Kongress von Abidjan 2021.
101 Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
102 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
103 Ursprünglich Art. 30 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364).
104 Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
105 Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.