Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)
Dokument vom 21. Oktober 2026 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 614 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2026 614
Zivilschutzverordnung AS 2026 614
Art. 87b Vereinfachtes Anerkennungsverfahren für Einsätze
zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen
(Art. 7a Abs. 4 ZDG)
1Das vereinfachte Anerkennungsverfahren kommt zur Anwendung, wenn ein mit dem ZIVI koordinierter Entscheid des Ressourcenmanagements Bund (ResMaB), vorliegt, zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage zivildienstpflichtige Personen einzusetzen. Das ResMaB entscheidet aufgrund eines Gesuchs der Kantone.
2Eine Institution, die gestützt auf den Entscheid des ResMaB im Auftrag des Kantons zivildienstpflichtige Personen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen beiziehen will, wird als Einsatzbetrieb anerkannt, wenn sich aus dem Anerkennungsgesuch Folgendes ergibt:
a. Der Schutz des Arbeitsmarkts (Art. 6 Abs. 3 ZDG) wird dadurch nicht beeinträchtigt.
b. Die zur Ereignisbewältigung vorgesehene Anzahl zivildienstleistender Personen sowie die im Pflichtenheft vorgesehenen Aufgaben entsprechen den vom ResMaB zugewiesenen Ressourcen.
c. Die Erbringung der Leistungen nach Artikel 29 ZDG zugunsten der zivildienstleistenden Personen sowie deren Führung, Betreuung und Sicherheit sind gewährleistet.
d. Der Einsatz stellt keine besonderen Anforderungen an die Eignung und den Leumund der zivildienstpflichtigen Person dar.
e. Die Institution sichert zu, die Pflichten und Rechte nach dem ZDG und dessen Vollzugsverordnungen zu respektieren.
Art. 89 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 2bis
Anerkennung
(Art. 41 Abs. 3, 42 und 43 Abs. 1 ZDG)
2Der Anerkennungsentscheid betreffend Gesuche nach Artikel 87b enthält abweichend von Absatz 1 die folgenden Angaben:
a. die im Pflichtenheft vorgesehenen Aufgaben;
b. die Höchstzahl der gleichzeitig im Einsatzbetrieb tätigen zivildienstleistenden Personen;
c. eine Aussage zur Abgabepflicht und zu deren Umfang;
d. die Bezeichnung der gegenüber der zivildienstleistenden Person weisungsberechtigten Stelle;
e. eine Aussage zur Dauer der erlaubten Einsätze.
2bisAufgehoben