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Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

114 Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1298Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

den Behörden erfolgt auf Papier mittels Kopien oder Durchschriften. Die manuelle Fristenverwaltung für Löschungen und Entfernungen von Urteilseinträgen, die auf Bürozeiten beschränkte Auskunftsbereitschaft sowie die zum Teil zögerliche Zustellung und Verarbeitung der Urteils- und anderen Meldungen entsprechen nicht mehr einer modernen Informationsbewirtschaftung.

Die Rechtsgrundlage für ASTERIX findet sich in Artikel 8 der Verordnung vom 1. Dezember 1986 über das Nationale Zentralbüro INTERPOL Schweiz (SR 772.273.56). Die Gültigkeit dieser Bestimmung ist bis zum 30. Juni 1998 befristet. Auf diesen Zeitpunkt hin muss ASTERIX durch VOSTRA abgelöst werden und die formellgesetzliche Rechtsgrundlage für das automatisierte Strafregister in Kraft stehen.

114 Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen

Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen (Teilvorlage C)

114.1 Bundesgesetz über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen

Am 15. März 1995 ist das ZentG in Kraft getreten. Damit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, welche es dem Bund erlaubt, die Kantone und ausländische Polizeikräfte im Kampf gegen die zunehmend als grenzüberschreitendes Phänomen in Erscheinung tretende Schwerstkriminalität zu unterstützen. Insbesondere hat das Gesetz dem Bund eine zentrale Rolle beim Erkennen und Bekämpfen des organisierten Verbrechens zuerkannt. Das ZentG regelt auch den internationalen und interkantonalen polizeilichen Informationsaustausch.

114.2 Einheitliche Organisationsstruktur der kriminalpolizeilichen

Zentralstellen im BAP

Damit das ZentG in der Praxis effizient vollzogen werden kann, muss die Organisationsstruktur der kriminalpolizeilichen Zentralstellen im BAP an den neuen gesetzlichen Auftrag angepasst werden. Zu diesem Zwecke hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EPD) in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Reorganisationskonzept erarbeitet. Dieses sieht vor, dass die kriminalpolizeilichen Zentralstellen im BAP zu einem nationalen und internationalen Informations-, Analyse-, Koordinations- und Ermittlungszentrum ausgebaut werden. Dieser Ausbau bedingt, dass die in diversen Spezialgesetzen und Staatsverträgen für spezielle Deliktsformen wie organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Geldfälschung oder Menschenhandel ausgeschiedenen Zentralstellenfunktionen unter einer neuen und einheitlichen Organisationsstruktur zusammengefasst werden. Das inzwischen vom Bundesrat zur Kenntnis genommene Konzept soll in der Vollzugsverordnung zum ZentG rechtlich umgesetzt werden. Gemäss Verordnungsentwurf werden die kriminalpolizeilichen Zentralstellen im BAP zur Wahrnehmung ihres gesetzlichen Analyse-, Koordinations- und Ermittlungsauftrages unter einer einheitlichen Organisationsstruktur zusammengefasst, welche sich in eine kriminalanalytische, eine operative und eine logistische Einheit unterteilt.