Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
113 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1297Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
halten getrennt zu verwalten. Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu den bestehenden und geplanten Datenbanken der kriminalpolizeilichen Zentralstellen, welche gemäss Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes (ZentG; SR 172.213.71) von allen übrigen Informationssystemen der Polizei und der Verwaltung getrennt geführt werden müssen (vgl. Ziff. 114, 212). Diese Koordinationserfordernisse führen dazu, dass IPAS erst nach dem übergangsrechtlichen Stichdatum des 1. Juli 1998 in Betrieb genommen werden kann. Aus diesem Grunde sieht der Gesetzesentwurf vor, dass das BAP die abzulösenden Systeme AUPER und ZAN noch für eine kurze Obergangsfrist, die am 31. Dezember 1990 abläuft, weiterbetreiben darf (s. dazu Ziff. 215).
113 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
113.1 Automatisierung und Konzentration
Nach geltendem Recht hat der Bund über alle Personen, die im Gebiete der Eidgenossenschaft strafrechtlich verurteilt worden sind, sowie über alle im Auslande verurteilten Schweizer ein Strafregister zu führen, während die Kantone über alle Personen, die von Behörden des Kantons verurteilt worden sind, sowie über alle verurteilten Kantonsbürger ein solches Register zu unterhalten haben. Es versteht sich von selbst, dass es sich bei den in diesen Registern enthaltenen Daten um besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile handelt, deren Bearbeitung eine formellgesetzliche Grundlage erfordert. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den Artikeln 359 -364 StGB.
Die Vorlage sieht nun vor, dass die auf kantonaler und Bundesebene manuell geführten Register durch ein einziges vollautomatisiertes Strafregister (VOSTRA) ersetzt werden, das der Bund zusammen mit den Kantonen führen wird. Die schon heute im BAP angesiedelte Verwaltung der Urteils- bzw. Strafregisterauszüge soll automatisiert und der Datenaustausch mit anderen Amtsstellen des Bundes und der Kantone von Papier auf elektronische Medien umgestellt werden. VOSTRA führt einerseits zu einer Rationalisierung der Arbeitsabläufe bei allen betroffenen Amtsstellen des Bundes und der Kantone, insbesondere aber beim BAP, und andererseits zu verbesserten Dienstleistungen gegenüber den Strafjustizbehörden sowie zu einer grösseren Aktualität der bearbeiteten Daten. Gleichzeitig wird mit VOSTRA auch die Grundlage für eine detaillierte Kriminalstatistik gelegt.
Diese Automatisierung und Konzentration der Registrierung von Strafurteilen setzen eine Totalrevision der gesetzlichen Grundlagen in den Artikeln 359 ff. StGB voraus.
113.2 Rechtsgrundlagen für die schrittweise Automatisierung
Im zentralen Strafregister des BAP hat bereits eine Teilautomatisierung stattgefunden. So werden die Daten über Strafurteile für rund 540 000 Personen in Form von etwa 700 000 Dokumenten sowie die Gesuche um Registerauszüge für Strafverfahren schon heute elektronisch verwaltet. Das Auffinden der Personen wird durch den automatisierten Strafregisterindex (ASTERIX) elektronisch unterstützt. Dieses im Jahre 1983 eingeführte System erleichtert jedoch nur die Verwaltung der verzeichneten Personen. Die Dokumente müssen nach wie vor manuell erfasst und in Papierform in Akten-Paternostern abgelegt werden. Auch der Datenaustausch mit