Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
214 Delegation
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1305Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
Andere Abfragemöglichkeiten sind ausgeschlossen (hinsichtlich weitergehender Einschränkungen sei auf die Erläuterungen zu Abs. 5 in Ziff. 214 verwiesen).
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Gemäss Absatz 5 wird der Bundesrat auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten festzulegen haben.
Aufgrund des gerade auch im Datenschutzrecht zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismässigkeit muss die Bearbeitung strikte auf jene Daten beschränkt werden, welche die Benutzer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unbedingt benötigen. Aus diesem Grund sieht Buchstabe b ausdrücklich vor, dass der Kreis der zur Bearbeitung berechtigten Dienststellen des BAP mittels Verordnung zu beschränken sei.
Gemäss Buchstabe c werden die Bearbeitungsmöglichkeiten aber auch in sachlicher Hinsicht eingegrenzt werden müssen. In bezug auf IPAS-Falldaten bedeutet dies, dass die Zugriffsrechte der Benutzer auf die in Absatz 2 Buchstabe d bezeichneten und auf dem Verordnungsweg gegebenenfalls weiter zu konkretisierenden Sachbereiche aufgeteilt werden müssen. Darüber hinaus sieht Buchstabe c vor, dass auch in bezug auf die Hinweise auf Dienstellen und Informationssysteme des BAP, in welchen eine bestimmte Person verzeichnet ist (Abs. 2 Bst. b), gewisse Einschränkungen vorzunehmen sein werden. So wird zum Beispiel auszuschliessen sein, dass ausschliesslich mit verwaltungspolizeilichen Aufgaben betraute Benutzer im BAP Falldaten im Bereich der Auslieferung einsehen oder darüber Kenntnis erhalten können, dass eine Person in kriminalpolizeilichen Datenverarbeitungssystemen der Zentralstellendienste verzeichnet ist.
Die Bestimmungen in den Buchstaben d und e garantieren, dass die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunftserteilung sowie auf Berichtigung, Archivierung und Vernichtung ihrer Daten auf dem Verordnungsweg angemessen geregelt werden. Buchstabe d stellt sicher, dass die rechtsetzenden Vorkehren getroffen werden können, welche erforderlich sind, um zu verhindern, dass die in Artikel 14 des ZentG enthaltene Regelung des Auskunftsrechts umgangen werden kann. Absatz 2 dieser Gesetzesbestimmung weicht im Sinne einer lex specialis von den in den Artikeln 8 und 9 DSG enthaltenen Regelungen des Auskunftsrechtes ab, indem entsprechende Ersuchen in bezug auf eine Datenbearbeitung durch die kriminalpolizeilichen Zentralstellen zu einer stets gleich lautenden Antwort des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten führen, welche sich lediglich zur Rechtmässigkeit einer allfälligen Bearbeitung von Daten ausspricht, im übrigen aber keine Rückschlüsse darüber zulässt, ob die Zentralstellen tatsächlich den Gesuchsteller betreffende Daten bearbeiten. Die entsprechenden Verordnungsbestimmungen werden sinngemäss vorsehen müssen, dass sich die grundsätzlich nach den ordentlichen Bestimmungen des DSG richtenden Auskünfte aus dem IPAS nicht darauf beziehen werden, ob die kriminalpolizeilichen Zentralstellen die um Auskunft ersuchende Person betreffende Daten bearbeitet, und dass die Gesuchsteller diesbezüglich über ihre Rechte nach Artikel 14 des ZentG zu belehren sein werden.
Insgesamt bieten die in Absatz S 5 enthaltenen Delegationsnormen Gewähr dafür, dass die auf Gesetzesstufe mit hinreichender Bestimmtheit formulierten datenschutzrechtlichen Zielsetzungen der Vorlage auf dem Verordnungsweg sachgerecht konkretisiert und umgesetzt werden.