Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
213 Online-Zugriff
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nur partiell verwirklichen lassen. Buchstabe e sieht somit vor, dass die von IPAS erfassten Daten nebst den elektronisch gespeicherten Einträgen auch personenbezogene Dokumente in Papierform umfassen werden. Ausserdem trägt die Bestimmung auch modernen technischen Möglichkeiten Rechnung, die es erlauben, Aktenstücke als Bild elektronisch zu speichern.
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Die online-zugriffsberechtigten Bundesbehörden werden in den Absätzen 3 und 4 abschliessend genannt.
Absatz 3 erwähnt die für die Bearbeitung von erkennungsdienstlichen Daten zuständige Bundesbehörde, welche wie das BAP selbst Daten im IPAS nicht nur online abrufen, sondern auch eingeben und modifizieren darf. Dabei handelt es sich um die aus den Sektionen Erkennungsdienst im BAP und Identifikation im BFF ausgegliederten AFIS-Services, welche mit der elektronischen Bearbeitung von Fingerabdruck- und Tatortspuren betraut und administrativ dem Generalsekretariat bzw. dem Rechenzentrum EJPD unterstellt sind, fachlich aber immer noch sehr eng mit dem BAP zusammenarbeiten müssen. Hinsichtlich Falldaten werden die Bearbeitungsrechte der AFIS-Services mittels Verordnung auf den in Absatz 2 Buchstabe d erwähnten erkennungsdienstlichen Sachbereich zu beschränken sein.
Absatz 4 nennt diejenigen Bundesbehörden, welche mit IPAS online verbunden werden, um abklären zu können, ob im BAP über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden. Buchstabe a erwähnt die Bundesanwaltschaft, die ihr online-Abfragerecht nur im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungen ausüben darf. Die Buchstaben b und c knüpfen an die im neuen Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; BBl 1997 II 586) vorgesehenen Zuständigkeiten an: Da die für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zuständigen kriminalpolizeilichen Zentralstellen im BAP hinsichtlich dieser Aufgabe als ausschliessliche Ansprechpartner der Kantone und des Auslandes gelten, sieht das BWIS in Artikel 2 Absatz 3 vor, dass die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden die Zentralstellen im BAP unterstützen, indem sie diesen die bei ihnen anfallenden Erkenntnisse über das organisierte Verbrechen mitteilen. Indem Buchstabe b der mit diesen unterstützenden Aufgaben betrauten Bundesbehörde die Abfrageberechtigung erteilt, lassen sich administrative aufwendige Rückfragen auf ein Minimüm beschränken, was deren Meldetätigkeit wesentlich erleichtern wird. Dasselbe gilt für die Durchführung von Personensicherheitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c BWIS. Die in Buchstabe c vorgesehene Ausdehnung der Abfrageberechtigung auf die für diese Überprüfungen zuständigen Bundesbehörden wird dazu führen, dass die ungefähr 18 000 jährlichen Abklärungen, von denen etwa 15 000 auf den militärischen Bereich entfallen, wesentlich rationeller abgewickelt werden können. Als einziges Personenmerkmal für die in Absatz 4 vorgesehenen online-Abfragen wird der Name (allenfalls ergänzt durch weitere eingrenzende Kriterien) zuzulassen sein. Gemäss Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b wird sich die von IPAS gelieferte Antwort darauf beschränken, welche Dienststellen des Amtes über eine bestimmte Person Daten bearbeiten und in welchen Informationssystemen des BAP eine Person verzeichnet ist. Ausserdem werden bezüglich der verzeichneten Person, auf welche sich die konkrete Suche bezieht, die in IPAS gespeicherten Personalien im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a zugänglich gemacht.