DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

22 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1307Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

Artikel 359 StGB-E

Diese Bestimmung enthält eine abschliessende Aufzählung derjenigen Aufgaben, für deren Erfüllung Personendaten im automatisierten Strafregister bearbeitet werden können. Diese Aufzählung entspricht geltendem Recht.

Artikel 360 StGB-E

Diese Bestimmung legt, wie bereits im geltenden Recht, den Inhalt des Strafregisters fest. Dazu gehören ausdrücklich die Namen von Personen, gegen die in der Schweiz Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen hängig sind (Abs. 2 Bst. f). Bis anhin wurden die Daten über noch nicht abgeschlossene Strafverfahren durch das BAP jeweils im Zeitpunkt der Abgabe des Strafregisterauszuges an die ersuchende Behörde im ASTERIX erfasst (Art. 363 bis StGB). Durch den Direktanschluss der betroffenen Behörden erfolgt nun diese Datenerfassung direkt, indem die zu einem Abruf von Daten Anlass gebenden hängigen Verfahren automatisch erfasst und gespeichert werden. Eine Mitteilungspflicht seitens des Bundesamtes für Polizeiwesen entfällt, da eine direkte Einsichtnahme für Behörden nach Artikel 360bis Absatz 2 Buchstaben a-e StGB-E vorgesehen wird. Damit entfallen die im heutigen Artikel 363 ⁰is StGB aufgeführten Pflichten, weshalb diese Bestimmung zu streichen ist.

Artikel 360" S-E

Diese Vorschrift enthält eine umfassende Regelung der Datenbearbeitung. Die Liste der in Absatz 1 genannten Stellen, welche Personendaten im Register bearbeiten können, ist abschliessend.

Das gleiche gilt für die in Absatz 2 enthaltene Aufzählung derjenigen Behörden, die Personendaten online abfragen können. Deren Zugriff beschränkt sich auf die in Artikel 359 StGB-E angegebenen Zwecke und Aufgaben. Somit wird die in Buchstabe c genannte Bundespolizei ihr Einsichtsrecht im Rahmen ihrer strafverfolgenden Aufgaben als Gerichtspolizei des Bundes, nicht jedoch in Ausübung ihrer präventivpolizeilichen Staatsschutzaufgaben beanspruchen können. Dank des in Buchstabe d vorgesehenen Abrufrechts der Untergruppe Personelles der Armee kann inskünftig auf die Eintragung von Verurteilungen im Personeninformationssystem der Armee (PISA) verzichtet werden. Für die in Buchstabe i aufgeführten Bundesbehörden, die für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen zuständig sind, rechtfertigt sich der Direktzugriff aufgrund der sich jährlich auf ca. 18 000 belaufenden Anzahl von Auskunftsersuchen (vgl. Ziff. 213). Abgesehen von den in Buchstabe g genannten kantonalen Fremdenpolizeibehörden werden die kantonalen Polizeibehörden in Artikel 360bis StGB-E nicht erwähnt, da den kantonalen Korps kein direkter Zugang auf VOSTRA gewährt werden soll. Bei den kantonalen Fremdenpolizeibehörden rechtfertigt sich der online-Anschluss, da diese im Rahmen der Erteilung oder Verlängerung einer Anwesenheitsbewilligung gesetzlich verpflichtet sind, alle Tatsachen zu untersuchen, nach denen die Anwesenheit eines Ausländers als unerwünscht erscheinen könnte, worunter natürlich auch die in VOSTRA enthaltenen Fakten fallen.

Nach Absatz 3 kann der Bundesrat die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen. Diese Ermächtigungsklausel soll es erlauben, die Automatisierung auf dem Verordnungswege an zukünftige Entwicklungen anzupassen und insbesondere allfälligen Zunahmen von Gesuchen sowie Beschleunigungen der jeweiligen Verfahren Rechnung tragen zu können. Allerdings bleibt der Verordnungsgeber dabei stets an die von