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Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

22 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1308Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

Artikel 359 StGB-E vorgegebenen Zwecke gebunden. Bei verschiedenen Bundesbehörden wie zum Beispiel dem Bundesamt für Sanität (mit bezug auf dessen Entscheide über allfällige Dienstuntauglichkeit), dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (hinsichtlich dessen Verfügungen über den Entzug des Ausweises für das Luftfahrtpersonal), den für die Einteilung und Beförderung von Zivilschutzleistenden oder den für die Umwandlung von Bussen in Haft zuständigen Bundesstellen kann vorläufig noch von einem Direktanschluss abgesehen werden, da das für die Erteilung von Einzelfallauskünften an Bundesbehörden zuständige BAP die von diesen Stellen stammenden Ersuchen aufgrund ihrer moderaten Anzahl noch ohne weiteres zu bewältigen in der Lage ist. Dasselbe gilt für die von den kantonalen Koordinationsstellen zu erteilenden Einzelfallauskünfte an Stellen ihres Kantons wie zum Beispiel die für die Eignungsabklärung von Polizeianwärtern oder den Entzug von Waffenerwerbs- und Waffentragscheinen zuständigen kantonalen Behörden.

Nach Absatz S 5 bestimmt jeder Kanton zur Bearbeitung der Daten im Register eine Koordinationsstelle. Deren Aufgabe besteht im wesentlichen darin, Auskünfte aus dem Strafregister an diejenigen Behörden ihres Kantons zu erteilen, die über keinen online-Anschluss auf VOSTRA verfügen. Absatz 6 Buchstabe d sieht vor, dass die Aufgaben der Koordinationsstellen vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg näher zu regeln sind. Obwohl für die kantonalen Polizeibehörden kein direkter Zugriff vorgesehen wird, steht es den Kantonen frei, eine administrativ einer Polizeibehörde zugehörende Verwaltungseinheit als «Koordinationsstelle» im Sinne von Artikel 360bis Absatz S 5 StGB-E zu bezeichnen. In diesem Fall darf die mit der Koordinationsaufgabe betraute Behörde die Daten allerdings nur im Rahmen der Zweckbestimmungen nach Artikel 359 StGB-E bearbeiten. Abfragen für eigene polizeiliche Zwecke ohne ausdrücklichen Auftrag einer der in Artikel 360his StGB-E erwähnten Behörden sind ausgeschlossen und würden aufgrund der automatischen Zweckerfassung der Anfragen vom System auch weitgehend verhindert.

Artikel 362 StGB (Aufhebung)

Die vormerkungspflichtigen Tatsachen werden überwiegend von den in Artikel 360's Absatz! S&G-E genannten Behörden direkt im System eingegeben. Die Mitteilungspflicht anderer Behörden (PTT, Bundesamt für Veterinärwesen usw.) hinsichtlich Strafurteilen bleibt bestehen. Der Bundesrat regelt in der Verordnung das entsprechende Verfahren. Die Mitteilungspflicht an den Heimatkanton nach Absatz 2 entfällt wegen des online-Anschlusses. Mitteilungen an den Heimatstaat werden neu in Artikel 363 Absatz! StGB-E normiert.: Mit den vorgesehenen neuen Regelungen erübrigt sich Artikel 362.

Artikel 363 Absatz StGB-E

Die Herausgabe von amtlichen Strafregisterauszügen nach Absatz 1 des geltenden Rechts erübrigt sich, da die jeweiligen Behörden entweder direkt an das neue System angeschlossen sind oder die Auszüge bei der kantonalen Koordinationsstelle bzw. im Falle der Bundesbehörden beim BAP beziehen können. Absatz! wird ersetzt durch die bereits in Artikel 362 Absatz 2 des geltenden Rechts vorgesehene Möglichkeit der Bekanntgabe von Daten an den Heimatstaat. Gemäss dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.357.7) bestehen diesbezügliche Rechtspflichten. An Staaten, gegenüber denen die Schweiz weder durch das erwähnte multilaterale noch durch bilaterale Übereinkommen verpflichtet ist, werden Auskünfte nur auf Ersuchen hin und unter Beachtung der in Artikel 6 DSG genannten Voraussetzungen erteilt.