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Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

624 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1320Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

Strafgesetzbuch

4. der Verwaltungspolizei im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, worunter insbesondere die Auslandschweizer Fürsorge, das Bürgerrecht und das Ausweisschriftenwesen fallen,

5. Interpol;

e. Personenbezogene Dokumente in Papierform oder als Bild elek-

tronisch gespeichert sowie elektronische Einträge.

à Neben dem Bundesamt darf die für die Bearbeitung von erkennungsdienstlichen Daten zuständige Bundesbehörde die im IPAS enthaltenen Daten bearbeiten.

4 Folgende Behörden dürfen in die unter Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Daten aus dem IPAS durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen:

a. die Bundesanwaltschaft zur Durchführung von gerichtspolizeili-

chen Ermittlungen;

b. die Bundesbehörde, die Aufgaben nach dem Artikel 2 Absatz 3

des Bundesgesetzes vom 21. März 1997l) über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit wahrnimmt;

c. die Bundesbehörde, die nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des

Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Personensicherheitsüberprüfungen durchführt.

s Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

a. die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der

zu erfassenden Daten und die Aufbewahrungsdauer der Daten;

b. welche Dienststellen des Amtes Personendaten direkt ins System

eingeben und abfragen dürfen, und welchen Behörden Personendaten im Einzelfall bekanntgegeben werden können;

c. die Zugriffsberechtigung, namentlich auf die Daten nach Ab-

satz 2 Buchstaben b und d;

d. die Auskunftsrechte der betroffenen Personen, wobei die in Arti-

kel 14 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 2) über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes vorgesehene Regelung zu beachten ist;

e. die übrigen Rechte der betroffenen Personen, insbesondere auf

Berichtigung ihrer Daten, deren Archivierung und Vernichtung.

SR..; AS.. (BBl 1997 I1 586)

2 SR 172.213.71

13²⁰