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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

24 Kommission für Bauprodukte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5454Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

anerkannt werden, wenn auch die Anerkennung geeigneter schweizerischer Stellen bzw. der von solchen Stellen ausgestellten Prüf- und Konformitätsbewertungen im Ausland zufrieden stellend funktioniert (Art. 18 Abs. 3 THG).

232 Zulassungsstellen

(Art. 9)

Absatz 1. Um Bedenken zu begegnen, dass private Zulassungsstellen von Bauprodukteherstellern abhängig sein könnten, wird der Bund eine amtliche Stelle bezeichnen.

Absatz 2. Die Zulassungsstelle muss über die fachliche Kompetenz verfügen, ein bestimmtes Produkt auf Grund von Untersuchungen und Prüfungen im Lichte der wesentlichen Anforderungen zu beurteilen. Mit der Bezeichnung akkreditierter Zulassungsstellen ist sichergestellt, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

Zulassungsstellen müssen in der Lage sein, die Brauchbarkeit eines Produkts nachzuweisen. Dies bedingt, dass umfassende Prüfungen durchgeführt werden; in die Prüfungen müssen alle wesentlichen Anforderungn an Bauwerke einbezogen werden.

Ob spezialisierte private Stellen wie die Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen oder der Schweizer Verein des Gas- und Wasserfachs als Zulassungsstelle akkreditiert werden können, muss offen bleiben; die Frage kann nur gestützt auf den Antrag bei der Akkreditierungsstelle beurteilt werden. Private Stellen können nur bezeichnet werden, wenn sie die Gewähr bieten, dass alle wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen geprüft werden. Denkbar wäre, dass eine private Stelle akkreditierte Unterauftragnehmer beizieht und so in der Lage sein wird, eine umfassende Beurteilung abzugeben.

24 Kommission für Bauprodukte

(Art. 10)

Absatz 1. Der Bundesrat ist gehalten, bei der Bestellung der Kommission ein Auswahlverfahren anzuwenden, welches garantiert, dass Vertreter verschiedener Interessengruppen (Produzenten, Konsumenten, Vertreter der Verwaltung, Wissenschafter etc.) in der Kommission Einsitz nehmen.

Absätze 2 und 3: Das Gesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten regelt eine ausserordentlich technische und vielschichtige Materie. Die Arbeiten zur Konkretisierung der Richtlinie sind auch innerhalb der EU auf Grund der Vielzahl der offenen Fragen noch im Fluss. Die Übernahme der europäischen Vorschriften ist im Rahmen des vorhandenen Spielraumes so auszugestalten, dass sie den Interessen der Schweizer Bauproduktehersteller (und insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe) Rechnung trägt. Direkte Kontakte zur schweizerischen Exportindustrie sind daher für den Bund von unschätzbarer Bedeutung. Es ist aus diesen Gründen dringend geboten, eine Kommission für Bauprodukte zu schaffen, welcher bei der Weiterentwicklung der Gesetzgebung und beim Vollzug des Gesetzes eine beratende Funktion zukommen soll. Keine bestehende ausserparlamentarische Kommission kann diese Aufgaben wahrnehmen. Mithin ist diese Kommission nicht zu verwechseln mit der Kommission oder anderen Organen gemäss Bauprodukterichtlinie.

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