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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

231 Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5453Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

sind dann noch handwerklich hergestellt, wenn man annehmen kann, dass sie in absehbarer Zeit für einen vergleichbaren Verwendungszweck verwendet werden können.

Von Serienherstellung in Form von fabrikmässiger Herstellung ist immer dann auszugehen, wenn Bauprodukte unabhängig von konkreten Verwendungsfällen allgemein für den Markt produziert werden. Hinzu kommt ein hoher Anteil maschineller anstatt manueller Tätigkeiten.

Der Übergang von handwerklicher zur fabrikmässigen Herstellung ist fliessend. Man wird das jeweils am konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu beurteilen haben.

Nicht in Serie hergestellte Produkte unterliegen einem Konformitätsbewertungsverfahren der einfachsten Stufe, das heisst einer Erstprüfung des Produkts durch den Hersteller in Verbindung mit einer werkseigenen Produktionskontrolle.

23 Prüf-, Konformitätsbewertungs- und Zulassungsstellen

231 Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen

(Art. 8)

Die Prüfstelle kann in gewissen Fällen (Abweichung eines Produkts von Normen oder Zulassungen, welche ein Verfahren der Konformitätsbescheinigung einfacher Stufe vorsehen) eine Erstprüfung im Rahmen des Verfahrens der Konformitätsbewertung durchführen.

Eine Konformitätsbewertungsstelle bescheinigt, dass ein Produkt mit einer technischen Spezifikation übereinstimmt. Diese Bescheinigung einer Konformitätsbewertungsstelle ist (zusätzlich zur Konformitätserklärung) erforderlich, wenn die technische Spezifikation diese Kombination für gewisse Produkte oder Produktegruppen obligatorisch vorschreibt.

Absatz 1: Die erwähnten Voraussetzungen (Bst. a bis c) garantieren, dass die Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen gewissen minimalen Anforderungen genügen:

— erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen

— technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals

- Wahrung des Berufsgeheimnisses

- Abschluss einer Haftpflichtversicherung.

Nicht nur private Stellen (z.B. Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen, schweizerischer Verein für das Gas- und Wasserfach), sondern auch Behörden und öffentlich-rechtliche Stellen (z.B. EMPA, SUVA) können als Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen akkreditiert werden.

Absatz 3.: Konformitätsbewertungen und Prüfberichte durch Stellen mit Sitz im Ausland sind gültig, wenn ein formelles internationales Abkommen dies vorsieht. Ist jedoch (noch) kein solches Abkommen abgeschlossen worden, erfolgt die Anerkennung nur unter den folgenden Voraussetzungen: Die ausländische Stelle muss über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte verfügen (d.h. über eine Akkreditierung oder einen gleichwertigen Kompetenznachweis), und auch die angewandten Prüf- und Konformitätsbewertungsverfahren haben schweizerischen Anforderungen zu genügen (Art. 18 Abs. 2 THG).

Da die autonome Anerkennung auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht, hat die Schweiz die Möglichkeit, formell vorzuschreiben, dass ausländische Nachweise nur

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