Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
252 Mitwirkungs- und Schweigepflicht
Bundesblatt · BBl 1998 V 5455Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
25 Nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung)
251 Kontrollorgane
(Art. 11)
Grundsätzlich ist die nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) Aufgabe des Bundes, da nur so eine einheitliche Handhabung der Gesetzgebung gewährleistet und nur so verhindert werden kann, dass die Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften durch eine uneinheitliche Kontrolle teilweise wieder zunichte gemacht wird.
Im künftigen Vollzug soll die nachträgliche Kontrolle in drei Bereiche gegliedert werden:
- Marktbeobachtung
- Produktekontrolle
- Planung, Koordination und Leitung der Vollzugstätigkeit.
Die Marktbeobachtung umfasst das Beobachten und Sichten von Bauprodukten im Hinblick auf eine eventuelle Produktekontrolle; sie gehört somit nicht zur eigentlichen Kontrolltätigkeit. Wenn auf Grund konkreter Hinweise oder Beobachtungen bei bestimmten Bauprodukten Mängel erkannt oder vermutet werden, muss eine Meldung bei der zuständigen Bundesstelle erfolgen, welche die nötigen Kontrollen anordnen wird.
Mit der Marktbeobachtung sollen auch kantonale bzw. kommunale Baupolizeibehörden betraut werden können. Sie sind im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit ohnehin auf den Baustellen präsent und können diese Funktion somit im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung wahrnehmen.
Die Produktekontrolle mit den eigentlichen Vollzugsaufgaben (formelles Prüfen, ob eine ausreichende Konformitätserklärung vorhanden ist; Überprüfung der technischen Unterlagen; Durchführung von technischen Prüfungen) wird von privat- oder öffentlich-rechtlichen Institutionen (z.B. Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen, Schweizer Verein des Gas- und Wasserfachs usw.) wahrgenommen, welche vom Bund mit dieser Aufgabe betraut werden. Die Kantone werden in Bezug auf die Produktekontrolle keine Aufgaben wahrnehmen.
Planung, Koordination und Leitung der Vollzugstätigkeit werden vom Bund - unter Beizug der Kommission für Bauprodukte (Art. 10) — wahrgenommen.
252 Mitwirkungs- und Schweigepflicht
(Art. 12)
Absatz 1: Die Kontrollorgane können ihrer Aufgabe ohne die Mitwirkung der Kontrollierten nicht nachkommen. Soweit für den Vollzug erforderlich, ist jeder Hersteller gegenüber den Kontrollorganen auskunftspflichtig, muss nötigenfalls Abklärungen dulden oder selbst vornehmen und Probeentnahmen gestatten oder Proben unentgeltlich bereitstellen. Die Duldung von Abklärungen beinhaltet auch, dass den Behörden der Zutritt zu den Betriebsräumen gestattet wird.
Absatz 2: Die Kontrollorgane erhalten infolge der allgemeinen Auskunftspflicht Kenntnis von Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Betroffene ein berechtigtes Interesse haben kann (z.B. betreffend Zusammensetzung von Produkten). Informationen, für die der Geheimnisherr (in der Regel der Hersteller) ein schutzwürdiges