Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
221 Grundsätze
Bundesblatt · BBl 1998 V 5448Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
diese Anforderungen ausschliesslich auf die Bestandteile beziehen. Bei der Beurteilung ist die allgemeine Auffassung des Geschäftsverkehrs massgebend.
Ein Bauteil gilt als Anlage, wenn es für jedes Bauwerk verwendet werden kann, ohne dass Änderungen notwendig sind, und entsprechend auf dem Markt angeboten wird; dabei ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob die Anlage bereits fertig zusammengefügt ist oder erst auf der Baustelle montiert werden muss. Man wird von einer Anlage jedoch nur dann sprechen können, wenn sich die Anforderungen an die Gesamtanlage in einer technischen Regel, die die Anlage insgesamt erfasst, konkretisiert haben.
Auch vorgefertigte Bauwerke (z.B. Fertiggaragen, Gartenhäuschen; nicht jedoch ganze Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von Erdöl etc.) gelten als Bauprodukt. Vorgefertigte Bauwerke sind mit Anlagen insofern vergleichbar, als sie ebenfalls aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt werden. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass es sich um Anlagen handelt, die nicht in Bauwerke eingebaut werden, sondern selbst Bauwerke sind; damit können auch Bauwerke Bauprodukte sein.
Vorgefertigt ist ein Bauwerk dann, wenn es als Ganzes auf der Baustelle angeliefert und auf- oder eingebaut wird. Vorgefertigt ist ein Bauwerk aber auch dann, wenn es in seinen Teilen angeliefert wird, die erst zum Bauwerk zusammengebaut werden müssen. Entscheidend ist, dass die Teile für den Zusammenbau des Bauwerkes vorgefertigt sind. Bei vorgefertigten Bauwerken ist (wie bei Anlagen) im Einzelfall zu prüfen, ob sie in ihrer Gesamtheit die materiellen und formellen Anforderungen des BauPG erfüllen müssen oder ob ihre einzelnen Bestandteile (Baustoffe und Bauteile) brauchbar sein müssen. Bei-dieser Beurteilung ist die allgemeine Verkehrsauffassung massgebend. Werden vorgefertigte Bauwerke als Gesamtheit auf dem Markt angeboten und gibt es für diese technische Regeln (harmonisierte Normen, Leitlinien für europäische technische Zulassungen), so handelt es sich um ein Bauprodukt, das den Anforderungen nach den Artikeln 3 und 6 BauPG unterliegt. In allen anderen Fällen kommt es darauf an, dass die verwendeten Baustoffe und Bauteile diese erfüllen.
22 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
221 Grundsätze
(Art. 3)
Diese Bestimmung enthält die Grundsätze für das Inverkehrbringen von Bauprodukten.
Absatz 1: Das Bauproduktegesetz regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten nicht abschliessend (vgl. Ziff. 131).
Absatz 2. Ein Bauprodukt muss brauchbar sein. D.h. es muss so geartet sein, dass das Bauwerk, für welches es verwendet werden soll, die wesentlichen Anforderungen erfüllt.
Absatz 3. Die festgelegten wesentlichen Anforderungen beziehen sich nicht auf die Bauprodukte selbst, sondern auf die Bauwerke. Dies deshalb, weil Eigenschaften von Bauprodukten nicht losgelöst von Anforderungen, die durch Bauwerke zu erfüllen sind, definiert werden können. Da die Bauprodukte jedoch so beschaffen sein müssen, dass die Bauwerke den grundlegenden Anforderungen genügen, kann nicht