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Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates

3.2 Kontrolle durch die zuständige Instanz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5911Bundesblatt · BBl 1999 5907

sichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Beim Erlass von Spezialbestimmungen im Bereich des Datenschutzes hat der Bundesrat bisher immer auf die strikte Einhaltung der genannten Grundsätze geachtet. Bereits heute begründet der Bundesrat in seinen Botschaften die Zweckmässigkeit von vorgeschlagenen Massnahmen und gibt dem Parlament damit die Möglichkeit, diese zu beurteilen. In diesem Sinne stellt die vorliegende Empfehlung eine Aufforderung zur Überprüfung von Online-Verbindungen im Sinne der Grundsätze des DSG dar.

Stellungnahme des Bundesrates:

Der Bundesrat stimmt der Empfehlung zu.

3.2 Kontrolle durch die zuständige Instanz

Der Bundesrat sorgt für eine angemessenere Kontrolle der Online-Verbindungen durch den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Die Kontrolle stellt sicher, dass nur notwendige Verbindungen eingerichtet werden, d. h. wenn ein Bedürfnis nachgewiesen wurde, der Zweck bekannt ist, die Kosten geplant sind und die Risiken eines Missbrauchs oder einer Persönlichkeitsverletzung in einer Risikobeurteilung geprüft wurden.

Artikel 31 DSG sieht unter anderem vor, dass der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) zu Vorlagen über Erlasse und Massnahmen des Bundes, die für den Datenschutz erheblich sind, Stellung nimmt. Da das Einrichten von Online-Verbindungen zweifellos datenschutzrelevant ist, wird der EDSB in jedem Fall beigezogen. In der Praxis wird der EDSB jeweils im Rahmen der Ämterkonsultation begrüsst. Wenn das betroffene Departement die Stellungnahme des EDSB nicht vollumfänglich übernehmen kann, berichtet es dem Bundesrat über die abweichende Stellungnahme des EDSB.

Die Vorlagen an den Bundesrat enthalten demnach immer Angaben zur Notwendigkeit und zum Zweck von einzurichtenden Online-Verbindungen. Das bedeutet, dass sich der EDSB, wie bereits dargelegt, dazu immer äussern kann. Die Planung der Kosten der Verbindung und die Beurteilung der Risiken eines Missbrauchs oder einer Persönlichkeitsverletzung hingegen erfolgen im Rahmen der Informatikprojektbearbeitung und sind Teil der für die Genehmigung der einzelnen Projektphasen notwendigen Unterlagen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass kein Anlass besteht, das geltende Verfahren anzupassen. Alle in der Empfehlung enthaltenen Elemente – Bedarfsnachweis, Zweck, Kosten, Risiken – werden im Rahmen des geltenden Verfahrens bei der Einrichtung von Onlineverbindungen geprüft. Der EDSB hat Zugang zu all diesen Informationen. Der EDSB legt sein Kontroll-Programm selber fest und entscheidet je nach Prüfungsgegenstand über die Zweckmässigkeit von systematischen oder stichprobenweisen Kontrollen. Er trägt dabei den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit Rechnung.

Stellungnahme des Bundesrates:

Der Bundesrat stimmt der Empfehlung zu und wird dafür besorgt sein, dass der EDSB über alle notwendigen Informationen verfügt, um ihm eine angemessenere Kontrolle der Online-Verbindungen zu ermöglichen.