Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates
3.6 Überprüfung der Delegationsnormen
Bundesblatt · BBl 1999 5913Bundesblatt · BBl 1999 5907
DSG (Art. 19 Abs. 3) nur zulässig sind, wenn sie auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ausdrücklich vorgesehen sind, hat der Bundesgesetzgeber diese Anforderungen erfüllt indem er jedes Mal, wenn sich die Notwendigkeit einer solchen Verbindung auf Grund der Prüfung der Zweckmässigkeit, Verhältnismässigkeit und Zweckbindung zeigt, Bestimmungen erlassen, welche den kantonalen Behörden den Zugriff auf Informationssysteme des Bundes erlauben. Sobald dies einmal geschehen ist, haben sich die mit der Einrichtung der Online-Verbindung beauftragten Bundesbehörden bis anhin nicht mehr darum gekümmert, auf welche Art und Weise, mit welchem Verfahren und nach welchen Kriterien die kantonalen Behörden ihrerseits Zugriffsgesuche geprüft und entschieden haben.
Den Kantonen ein einheitliches Entscheidverfahren aufzuzwingen wäre schwierig. Der Bundesrat erachtet es jedoch als notwendig, dass die kantonalen politischen Behörden entscheiden, die Datenbearbeitungsregeln festlegen, z.B. das Bearbeitungsreglement für eine Applikation, und dem Umfang der durch den Bund auszuführenden Kontrollen zustimmen. Diese Frage sollte der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) unterbreitet werden. Das EJPD wird die vorliegende Empfehlung der KKJPD zur Traktandierung an einer ihrer nächsten Versammlungen zukommen lassen.
Stellungnahme des Bundesrates:
Der Bundesrat stimmt der Empfehlung im Sinne der vorstehenden Erklärungen zu.
3.5 Grundsätze für alle Online-Bewilligungsverfahren
Der Bundesrat legt Grundsätze für alle Bewilligungsverfahren bei der Einrichtung von Online-Verbindungen im Polizeibereich fest. Insbesondere regelt er die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen im Verfahren.
Der Bundesrat erachtet es als notwendig, Grundsätze für die Behandlung von Gesuchen festzulegen, wenn im Polizeibereich Online-Verbindungen eingerichtet werden. Er ist hingegen der Meinung, dass der Erlass solcher Grundsätze Sache des Departementes sei und nicht in eine Ergänzung der VDSG6 gehöre.
Diese Empfehlung ist in engem Zusammenhang mit der vorhergehenden zu behandeln.
Stellungnahme des Bundesrates:
Der Bundesrat beauftragt das EJPD, einen Entwurf im Sinne der Empfehlung auszuarbeiten und diesen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) vorzulegen.
3.6 Überprüfung der Delegationsnormen
Der Bundesrat überprüft die Delegation von Bewilligungsentscheiden auf die untersten operativen Verwaltungseinheiten in allen betroffenen Bereichen. Er sorgt dafür, dass die Online-Anschlussbewilligung von einer der Wichtigkeit und Trag-
6Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG,