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Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates

3.10 Sicherheitsprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechenzentrums des EJPD

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5916Bundesblatt · BBl 1999 5907

3.8 Standards für Gesuche

Der Bundesrat legt Standards fest für die Einreichung von Gesuchen um die Bewilligung von Online-Verbindungen im Polizeibereich.

Vorerst muss betont werden, dass sich der Geltungsbereich einer solchen Empfehlung nicht auf den Polizeibereich beschränken dürfte, sondern in jedem Bereich der Verwaltung anzuwenden wäre. Tatsächlich haben bereits heute alle Systemverantwortlichen mit Online-Verbindungen ihr eigenes Verfahren definiert zur Prüfung von Zugangsgesuchen neuer Benützenden. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob in diesem Gebiet eine gewisse Harmonisierung der Verfahren möglich wäre.

Stellungnahme des Bundesrates:

Der Bundesrat stimmt der Empfehlung zu und beauftragt das EJPD, Standards für das Gesuchsverfahren um Bewilligung von Online-Verbindungen auszuarbeiten.

3.9 Überprüfung der Nutzungsintensität von Online- Verbindungen

Der Bundesrat sorgt für die regelmässige Überprüfung der Nutzungsintensität von Online-Verbindungen im Polizeibereich.

Eine Überprüfung der Nutzungsintensität von Online-Verbindungen im Polizeibereich wäre im Rahmen von regulären Kontrollen technisch durchaus machbar. Bei allen EDV-Anwendungen im Polizeibereich wird die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen gemäss den Vorschriften von Artikel 10 VDSG protokolliert. Dies bedeutet, dass das System jeden Zugriff auf eine Datenbank protokolliert und dabei die Person, das Datum, die Uhrzeit und den Wortlaut der Anfrage registriert. Aus Datenschutzgründen sind diese Journalisierungsprotokolle im Moment noch ausschliesslich den Organen oder Personen zugänglich, denen die Überwachung der Datenschutzvorschriften obliegt, und dürfen auch nur für diesen Zweck verwendet werden (Artikel 10 Absatz 2 der VDSG). Eine Revision dieser Verordnungsbestimmung würde die Verwendung der Journalisierungsprotokolle für die von der GPK-S verlangten Zwecke möglich machen. Dies würde jedoch auch eine Kontrolle der Anzahl Recherchen durch die einzelnen Benutzenden implizieren. Der Bundesrat wird den Rat des EDSB einholen, um ein Verfahren zur Überprüfung der Nutzungsintensität von Online-Verbindungen zu bestimmen, das nicht gleichzeitg eine übermässige Überwachung der Tätigkeiten der Benutzenden zur Folge hat.

Stellungnahme des Bundesrates:

Der Bundesrat stimmt der Empfehlung im Sinne seiner Erklärungen zu.

3.10 Sicherheitsprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechenzentrums des EJPD

Der Bundesrat führt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechenzentrums des EJPD eine Sicherheitsprüfung ein. Im Gegensatz zu den Angestellten der Bundes-