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Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates

3.7 Kontrolle der Einhaltung der Sicherheits-Grundsätze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5915Bundesblatt · BBl 1999 5907

Stellungnahme des Bundesrates:

Der Bundesrat beauftragt die Departemente, für ihre Informationssysteme eine Zuständigkeitsordnung für die Bewilligung von Online-Anschlüssen zu erlassen.

3.7 Kontrolle der Einhaltung der Sicherheits-Grundsätze

Der Bundesrat schafft Kontrollmöglichkeiten (Sicherheitsinspektionen) für die Systembetreiber des Bundes. Diese sollen eine Kontrolle darüber gewährleisten, ob die Anschluss- und Sicherheits-Grundsätze durch Benutzerinnen und Benutzer aus Kantonen und Gemeinden eingehalten werden.

Zahlreiche Bestimmungen sehen bereits vor, dass für kantonale Organe, die beim Vollzug von Bundesrecht Personendaten bearbeiten, das Bundesgesetz über den Datenschutz gilt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn keine kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen (Art. 37 Abs. 1 DSG) und wenn die Daten durch kantonale Sicherheitsorgane beim Vollzug des BWIS (Art. 16 Abs. 3 BWIS) bearbeitet werden. Auch das Zentralstellengesetz7 schreibt vor, dass die Kantone nur dann durch ein Abrufverfahren auf das Datenverarbeitungssystem der Zentralstellen direkt zugreifen können, wenn die notwendigen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen getroffen sind (Art. 12 Abs. 1 Zentralstellengesetz). Die letztgenannte Bestimmung erteilt den Zentralstellen zumindest indirekt die Befugnis, die Schutz- und Sicherheitsmassnahmen derjenigen Kantone, welche auf die Zentralstellendaten zugreifen, zu überprüfen. Für andere Datenbearbeitungen sollte die Kontrolle über die Einhaltung der vom verantwortlichen Systembetreiber angeordneten Schutz- und Sicherheitsmassnahmen durch die kantonalen und kommunalen Benützenden nach Auffassung des Bundesrates vorerst in den jeweiligen Verordnungen über die Behandlung von Personendaten der einzelnen Anwendungen geregelt werden. Da diese Kontrollen einen beträchtlichen Arbeitsaufwand auslösen würden, muss an dieser Stelle auch darauf hingewiesen werden, dass es sich höchstens um punktuelle und nicht um systematische Kontrollen handeln könnte.

Vorgängig sollte in der KKJPD eine Grundsatzdiskussion über diese Kontrollen geführt werden. Gemäss Artikel 37 Absatz 2 DSG müssen die Kantone ein Kontrollorgan bestimmen, welches für die Einhaltung des Datenschutzes sorgt. Die Kontrolle der Informatiksicherheitsmassnahmen könnte zum Beispiel durch diese vom Kanton bestimmten Kontrollorgane im Auftrag und nach Anweisung der für das Informationssystem verantwortlichen Bundesbehörde erfolgen. Die kantonalen Kontrollorgane könnten sich, wenn nötig, durch die Beauftragten des Bundes für Informatiksicherheit begleiten lassen. Ihre Kontrollberichte wären nicht nur der kantonalen Behörde zuzustellen, sondern auch der für das System verantwortlichen Bundesbehörde. Mit einer entsprechenden Revision von Artikel 37 DSG könnten solche Kontrollverfahren auf Gesetzesstufe präziser und klarer verankert werden.

Stellungnahme des Bundesrates:

Der Bundesrat stimmt der Empfehlung im Grundsatz zu und beauftragt das EJPD, die notwendigen Lösungsvorschläge auszuarbeiten.

7Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes

(SR 172.213.71)