Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates
3.4 Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen
Bundesblatt · BBl 1999 5912Bundesblatt · BBl 1999 5907
3.3 Transparenz über Online-Verbindungen in den bundesrätlichen Botschaften
Der Bundesrat sorgt dafür, dass in seinen Botschaften alle erforderlichen Angaben zu den geplanten Zugriffen enthalten sind, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Zweckbindung, Verhältnismässigkeit und ihres Umfangs sowie in Bezug auf die Behörden, denen sie gewährt werden sollen.
Diese Forderung ist nicht neu. Das auf den 1. Oktober 1997 in Kraft gesetzte RVOG5 sieht in seinem Artikel 3 Absatz 3 denn auch vor, dass das Handeln von Bundesrat und Bundesverwaltung den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu folgen habe. Im Übrigen hat der Bundesrat dieses Jahr aus Gründen der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit seines Handelns entschieden, dass bei jedem Gesetzes- und jedem Verordnungsprojekt der Informatikverträglichkeit besondere Beachtung zu schenken sei. Dies bedeutet, dass neben den bestehenden oder geplanten Anwendungen, die Datenkommunikation und damit auch die Online-Verbindungen zu berücksichtigen sind. Der Bundesrat hat sich bereits bisher bemüht, der vorliegenden Empfehlung nachzuleben und hat in seinen Botschaften jeweils alle erforderlichen Angaben über die geplanten Zugriffe gemacht – sowohl hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, ihrer Zweckbindung und ihrer Verhältnismässigkeit, als auch in Bezug auf den Umfang des Zugriffs und auf die Behörden, denen der Zugriff gewährt werden soll. Artikel 19 Absatz 3 DSG schreibt ausserdem vor, dass besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile nur durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden dürfen, wenn ein formelles Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Der Bundesrat wird in Zukunft der Transparenz bei Botschaften zu geplanten Online-Verbindungen verstärkt Beachtung schenken.
Im Gegensatz zur qualitativen Information des Parlamentes über geplante Online-Verbindungen ist die Vermittlung von quantitativen Informationen ungleich schwieriger, wenn nicht vorgängig im Rahmen eines Pilotbetriebes die tatsächlichen Bedürfnisse der potentiellen Nutzenden ermittelt werden können.
Stellungnahme des Bundesrates:
Der Bundesrat stimmt der Empfehlung zu.
3.4 Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen
Der Bundesrat sorgt für eine bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Auf diese Weise sollen kantonale Entscheidungsverfahren eingeführt werden, die, wenn nicht identisch, so doch vereinheitlicht oder vergleichbar sind und gleichwohl den Föderalismus und die geltenden kantonalen Regelungen berücksichtigen.
Dem Bundesrat ist das in der Empfehlung angesprochene Problem bekannt. Wir bewegen uns hier allerdings in einem Spannungsfeld: Soll der Bund verbindliche und vielleicht übermässige Regelungen erlassen, oder soll er aus föderalistischer Rücksichtnahme die Wahl des am besten geeigneten Verfahrens den Kantonen und ihrem politischen Gespür überlassen? Da Online-Verbindungen für Personendaten gemäss
5Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG,