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Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates

3.11 Standort des Rechenzentrums EJPD

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5917Bundesblatt · BBl 1999 5907

polizei unterstehen diese heute keiner Sicherheitsprüfung, obwohl sie auf besonders schützenswerte Personendaten, auf Polizei- oder Staatsschutzdaten oder auf Informationen über die Sicherheitsmassnahmen oder Informatikentwicklungen der Bundesapplikationen Zugriff haben.

Das BWIS sieht in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e vor, dass Sicherheitsprüfungen für diejenigen Bedienstete des Bundes vorgesehen werden können, die regelmässig Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten haben, deren Offenbarung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigen könnte. Gestützt auf diese Bestimmung wäre es möglich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechenzentrums des EJPD einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Gemäss Artikel 19 Absatz 2 BWIS können die Kantone für ihre Bedienstete, die unmittelbar bei Aufgaben des Bundes zur Wahrung der inneren Sicherheit mitwirken, ebenfalls eine Sicherheitsprüfung durchführen.

Am 20. Januar 1999 hat der Bundesrat gestützt auf die Artikel 19, 21 und 30 BWIS die Verordnung über die Personensicherheitsprüfung8 beschlossen. Die Liste der Funktionen, welche einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden müssen, hat der Bundesrat hingegen noch nicht erlassen. Im Entwurf dieser Liste, die Mitte 1999 verabschiedet werden sollte, sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechenzentrums des EJPD ausdrücklich genannt. Sobald die Liste vom Bundesrat genehmigt ist, werden die in Ihrer Empfehlung verlangten Sicherheitsprüfungen vorgenommen werden.

Stellungnahme des Bundesrates:

Der Bundesrat stimmt der Empfehlung zu.

3.11 Standort des Rechenzentrums EJPD

Der Bundesrat sorgt für eine angemessenere Unterbringung des Rechenzentrums EJPD.

Die GPK-S und der Expertenbericht machen auf die Sicherheitsproblematik aufmerksam, die sich aus dem Standort des Rechenzentrums EJPD ergeben. Das Problem ist dem EJPD bekannt. Es hat denn auch bereits 1995 durch Sicherheitsexperten aufzeigen lassen, wo allfällige Sicherheitsrisiken des Standorts Zollikofen liegen. Der Bericht der Sicherheitsexperten zeigt klar auf, dass die wünschbare physische Sicherheit am Standort in Zollikofen praktisch nicht realisiert werden kann. Dieses Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung des Standortes Zollikofen wurde den Organen für die Gebäudesicherheit sowie dem Verfasser des Expertenberichtes GPK-S mitgeteilt.

Im Rahmen des Projektes NOVE-IT9 hat der Bundesrat dem Vorschlag zugestimmt, die Computer des Rechenzentrums EJPD in den Computerräumen des VBS zu installieren, wobei die Anlagen der beiden Departemente vollständig getrennt bleiben. Die Anlagen des EJPD werden mit eigenem Personal und unter ausschliesslicher Verantwortung des EJPD betrieben. Der Umzugstermin steht noch nicht fest; der Transfer wird in Etappen und unter Berücksichtigung des EDV-Erneuerungsprogramms des EJPD erfolgen. Das Rechenzentrum des EJPD wird erst dann an ei-

8 Verordnung vom 20. Januar 1999 über die Personensicherheitsprüfungen (Personensicherheitsprüfungsverordnung, PSPV, AS 1999 ...)

9 Reorganisation der Informatik in der Bundesverwaltung