Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2000 2103Bundesblatt · BBl 2000 2101
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Das Engagement des Bundes in der Exportförderung geht auf den 1908 in Kraft getretenen Bundesbeschluss betreffend Subventionierung einer schweizerischen Zentrale für das Ausstellungswesen1 zurück. 1927 erliess das Parlament mit dem Bundesbeschluss betreffend Subventionierung einer schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (SZH)2 eine neue Grundlage, die später durch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 19893 über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) ergänzt wurde.
Mit der Botschaft vom 28. Februar 1994 für die Weiterführung der Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) und den Botschaften zum Voranschlag 1999 bzw. 2000 hat der Bundesrat eine Fortsetzung der Förderung bis zum 31. Dezember 2000 beantragt4. Die Bundesversammlung hat entsprechende Beschlüsse am 15. Dezember 19945 und am 16. Dezember 19986 verabschiedet. Danach ist für die Finanzhilfe an die OSEC in den Jahren 1995 bis 1998 ein Höchstbetrag von 40 Millionen Franken bewilligt worden. Eine weitere Kreditbewilligung von 12 Millionen Franken (1995–1998) betrifft die Finanzhilfe an andere Träger von Exportförderungsaktionen sowie an ausserordentliche und unvorhergesehene Aktionen. Für 1999 und 2000 hat das Parlament insgesamt weitere 25,2 Millionen Franken bewilligt.
Bei der Weiterführung der Exportförderung über das Jahr 2001 hinaus will der Bundesrat den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen und einen Beitrag zur Verbesserung der Standortbedingungen leisten. Er legt seinem neuen Konzept drei Leitgedanken zu Grunde:
– Er will die im Bereich der Exportförderung eingesetzten Bundesmittel konzentrieren.
– Er will die Exportförderung auf die wesentlichen Aufgaben fokussieren.
– Er will die Massnahmen des Bundes auch in diesem Bereich besser koordinieren.
Der Bundesrat will die Mittel zur Exportförderung konzentriert und wirkungsorientiert einsetzen. Mit einem Leistungsvertrag soll die Verantwortung für die operative Umsetzung der Exportförderung einer ausserhalb der Verwaltung stehenden Organisation übertragen werden. Auf diese Weise wird einerseits die unzweckmässige Streuung der Mittel durch Einzelfallsubventionen vermieden. Andererseits liegt es eindeutig im Interesse der exportierenden Firmen, auf Wunsch alle Auskunfts- und Beratungsbedürfnisse bei einer einzigen Anlaufstelle zu erhalten.
1 AS 24 559; Botschaft, BBl 1907 56 ff.
2 SR 946.14; Botschaft, BBl 1926 II 838 ff.
3 SR 946.15; Botschaft, BBl 1989 I 85 ff.
4 BBl 1994 II 747 ff.
5 BBl 1995 I 13
6 BBl 1999 225