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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports

6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2125Bundesblatt · BBl 2000 2101

6 Verfassungsmässigkeit

Der Gesetzesentwurf stützt sich auf Artikel 101 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 199930, wonach der Bund die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland wahrt. Die Wahrung der Interessen schliesst auch das Ergreifen von Förderungsmassnahmen ein (Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung31). Zu den Förderungsmassnahmen zählen auch solche, die den schweizerischen Exportinteressen insbesondere auch von kleinen und mittleren Unternehmen dienen.

10901

30 AS 1999 2556

31 BBl 1997 I 1; vorliegend die Ausführungen zur Aussenwirtschaftspolitik auf S.309 der Botschaft