Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
20 SR 172.021
Bundesblatt · BBl 2000 2119Bundesblatt · BBl 2000 2101
ben (Art. 99 Abs. 1 Bst. h des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege; OG19).
Es erscheint als sachgerecht, für die Erledigung von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Gesetz die Rekurskommission EVD einzusetzen. Es handelt sich dabei um eine verwaltungsunabhängige Rekurskommission im Sinne von Artikel 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG)20, d.h. um eine richterliche Behörde. Gegen Verfügungen des Bundesamtes soll die Verwaltungsbeschwerde nach Artikel 44 VwVG offen stehen. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Subventionsverträgen sollen demgegenüber mit Klage vor die Rekurskommission getragen werden, die alsdann als Schiedskommission entscheidet (Art. 71a Abs. 1 VwVG). Das bedeutet, dass auch das Bundesamt Klage einreichen muss und nicht verfügen kann, wenn es mit der Durchführung des Vertrags seitens der Empfängerin oder des Empfängers einer Subvention nicht einverstanden ist. Diese Regelung entspricht einem vertragsgerechten Rechtsschutz. Sie ist in Übereinstimmung mit dem Subventionsgesetz (Art. 34 Abs. 2).
Die Rekurskommission EVD soll endgültig entscheiden können. Damit wird der Weiterzug an das Bundesgericht für sämtliche Streitigkeiten aus bestehenden Subventionsverhältnissen ausgeschlossen. Dieser ist nach geltendem Recht für Streitigkeiten aus bestehenden Subventionsverhältnissen prinzipiell möglich. Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe h OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig im Zusammenhang mit der Bewilligung resp. der Verweigerung von Beiträgen, auf die gemäss Bundesrecht kein Anspruch besteht, aus. Diese Verkürzung des Rechtsweges lässt sich im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigen, insbesondere weil keine Fragen des Grundrechtsschutzes zur Diskussion stehen und weil unter der bisherigen, Jahrzehnte alten Regelung Rechtsschutzverfahren äusserst selten aktuell geworden sind. In aller Regel konnte bei Meinungsverschiedenheiten eine einvernehmliche Regelung erzielt werden. Diese Kompetenzregelung erfordert eine Ergänzung des Ausnahmekatalogs in Artikel 100 OG.
2.7 Finanzierung (Art. 7)
Die finanziellen Mittel für die Aussenhandelsförderung sollen durch die Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss jeweils für vier Jahre, also für die Dauer einer Legislatur, in Form eines Höchstbetrags bewilligt werden. Mit Artikel 1 Absatz 1 des beiliegenden Bundesbeschlusses über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2001–2003 wird vorerst lediglich für drei Jahre, also bis zum Ende der angebrochenen Legislatur, ein Zahlungsrahmen von 40,8 Millionen beantragt. Dieser Zahlungsrahmen wird in jährlichen Tranchen von 13,6 Millionen Franken für die Exportförderung verwendet (vgl. Ziff. 3.1.1).
Die nachhaltige Wirkung der Exportförderung ist in hohem Masse von der Konstanz der Anstrengungen abhängig. Zudem setzt gerade der Abschluss eines oder mehrerer Leistungsverträge, die eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung ermöglichen, die Voraussehbarkeit der Bundesbeiträge über eine Legislatur voraus.