Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
5 Verhältnis zum Europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2000 2124Bundesblatt · BBl 2000 2101
3.2 Personelle Auswirkungen
Personelle Auswirkungen auf Bundesseite sind nicht vorgesehen.
4 Legislaturplanung
Die Erneuerung Rechtsgrundlagen für die Exportförderung ist im Richtliniengeschäft 7 des Berichts vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999–2003 enthalten29.
5 Verhältnis zum Europäischen Recht
In der EU liegt die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten (Art. 99 i.V.m. Art. 4 EGV). Die vom Ministerrat erstellten Grundzüge zur Koordination der Wirtschaftspolitik müssen jedoch von den Mitgliedstaaten befolgt werden. Im Hinblick auf die Finanzierung des schweizerischen Exportförderungskonzepts sind solche allgemeine Massnahmen der Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaates vom Begriff der staatlichen Beihilfe im Rahmen des Wettbewerbsrechts (Art. 87 EGV) und der Gemeinsamen Handelspolitik (Vereinheitlichung von Ausfuhrbeihilfen in Drittländer, Art. 132 EGV) abzugrenzen.
Artikel 87 Absatz 1 EGV verbietet staatliche Beihilfen an bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige, soweit sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen (oder führen können) und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Keine staatlichen Beihilfen sind jedoch staatliche Fördermassnahmen, welche der gesamten nationalen Wirtschaft in allgemeiner Art zugute kommen.
Bei den vom Bund zur Exportförderung gewährten Kredite für Finanzhilfen und Abgeltungen (Art. 1 Abs. 2, Art. 4 und Art.7 des Gesetzes) handelt es sich um allgemeine Förderungsmassnahmen, welche nicht direkt den schweizerischen Wirtschaftsunternehmen oder Produktionszweigen zukommen. Auch die vom Bund finanzierten Werbekampagnen begünstigen nicht bestimmte Produktesektoren. Die Kredite werden den Exportförderungsorganisationen gewährt (Ziff. 3.1), welche ihrerseits keine Kredite an Schweizer Unternehmen weitergeben oder Exportrisikogarantien übernehmen. Diese Exportförderungsorganisationen sind ebenfalls Unternehmen, welche jedoch einem Leistungsvertrag unterstehen und zu einer Gegenleistung für die gewährten Kredite verpflichtet sind.
Nach dem Gemeinschaftsrecht (Art. 132 EGV) werden die verschiedenen Systeme der von den einzelnen Mitgliedstaaten für die Ausfuhr nach dritten Ländern gewährten Beihilfen als Teil der gemeinsamen Handelspolitik (Art. 133) schrittweise vereinheitlicht, soweit dies erforderlich ist, um eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft zu vermeiden. Die allgemeine Förderung des Aussenhandels («trade promotion») z.B. durch Marktanalysen, Information, Entsendung von Experten, Messen, Tätigkeit von Handelskammern fällt nicht in den Bereich von Ausfuhrbeihifen.
Die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen sind damit eurokompatibel.
29 BBl 2000 ...