Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
17 SR 172.056.1
Bundesblatt · BBl 2000 2118Bundesblatt · BBl 2000 2101
werden. Daneben soll der Bund auch Tätigkeiten fördern können, die der Beauftragte ausserhalb der ihm delegierten bzw. vorgeschriebenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben freiwillig erbringt. Diesfalls erfolgt die Subventionierung im Rahmen der gesetzlichen Zweckumschreibung nach Artikel 1 und 2 in der Form einer Finanzhilfe.
Die Einführung eines Kreditvorbehalts gestattet es, finanzpolitische Imperative zu berücksichtigen und ermöglicht eine Redimensionierung des Leistungsvertrags, falls das Parlament im Bereich der Exportförderung Sparmassnahmen beschliesst. Da Ansprüche auf Abgeltungen oder Finanzhilfen weder durch das Gesetz noch durch den Leistungsvertrag begründet werden, muss der Leistungsvertrag stipulieren, dass reduzierte Kredite eine Vertragsanpassung oder eine neue Priorisierung der Aufgaben zur Folge haben.
Absatz 2 stellt Kriterien für die Bemessung der Beitragshöhe auf. Diese können in Abhängigkeit wechselnder Bedürfnisse variieren. Weil aus heutiger Sicht vorgesehen ist, nur einen Exportförderer zu beauftragen, soll ihm jeweils die ganze Jahrestranche global zur Verfügung gestellt werden.
2.5 Verpflichtungen des Beauftragten (Art. 5)
Absatz 1 verpflichtet den oder die Beauftragten, die Exportförderung zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen administrativen Kostenaufwand zu betreiben. Der oder die Exportförderer sind frei, Aufträge an Subleistungserbringer weiterzugeben und den entsprechenden Auswahlentscheid zu treffen. Bei der Wahl der Fördermittel ist in Anlehnung an Artikel 21 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen17 jeweils das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen. Der wirtschaftlich günstige Nutzen bemisst sich nicht nur am Preis, sondern auch nach den von der Auftraggeberin festgesetzten massgebenden Kriterien18.
Absatz 2 hält fest, dass die Gewährung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Gegenzug zu sachdienlichen Verpflichtungen erfolgt, die im Leistungsvertrag mit dem oder den Beauftragten geregelt werden. Das seco wird dem oder den Beauftragten die Ziele vorgeben und definieren, welche Leistungen bis wann erbracht werden müssen. Der Leistungsvertrag wird auch die Modalitäten für Rechnungswesen und Controlling festhalten, wofür Indikatoren vorgegeben werden. Dazu zählt beispielsweise die Zahl und der Zufriedenheitsgrad der Kunden oder die Anzahl vermittelter Informationen und Kontakte.
2.6 Rechtsschutz (Art. 6)
Rechtsschutzmöglichkeiten sind auch im Bereiche von Subventionen, auf die keine Rechtsansprüche bestehen, selbstverständlich. Nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege ist einzig ausgeschlossen, gegen die Verweigerung von Subventionen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu erhe-
17 SR 172.056.1
18 Vgl. Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO- Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen BBl 1994 1192 f.