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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports

8 SR 814.01

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2104Bundesblatt · BBl 2000 2101

Steuergelder sollen nur noch für die Koordination und für Aufgaben mit gemeinwirtschaftlichem Charakter eingesetzt werden. Letztere sind Leistungen, die sonst der Bund erbringen müsste. Dafür sollen bedeutend mehr Firmen als heute und namentlich KMU von diesen Leistungen profitieren. Konkret geht es um die Beschaffung von Informationen, Beratungsleistungen und Massnahmen im Auslandmarketing. Das einzelne Unternehmen wird sie in der Regel nicht erbringen, weil ihm daraus Kosten erwüchsen, die in keinem Verhältnis zu allenfalls resultierenden Vorteilen stünden. Solche Dienstleistungen werden daher grösstenteils durch den Bund finanziert. Unternehmen oder Branchen, die solche Leistungen nicht in der standardisierten Form, sondern individuell aufbereitet beanspruchen (z. B. in Form von Beratung oder telefonischen Auskünfte in einem Call-Center), haben dafür ein dem Aufwand angemessenes Entgelt zu entrichten.

In der Bundesverwaltung soll eine Verwaltungseinheit die Koordination der Exportförderungsmassnahmen wahrnehmen. Dies gilt namentlich in Bezug auf die Förderungsmittel für den Export landwirtschaftlicher Produkte (Art. 12 Landwirtschaftsgesetz7) oder die Massnahmen zur Förderung der Umwelttechnologie (Art. 49 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes8). Sie dient dem Informationsaustausch und der Suche nach Synergien unter allen Beteiligten, mit dem Ziel, die Bundesmittel optimal zum Einsatz zu bringen. Die materielle Verantwortung der einzelnen Verwaltungsstellen für spezifische Massnahmen wird davon nicht betroffen.

Schliesslich will der Bundesrat, wie bereits in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf der Vernehmlassung angekündigt, die Rechtsgrundlage für die Exportförderung mit den Grundsätzen des Subventionsgesetzes in Übereinstimmung bringen.

1.2 Bedeutung der Exportförderung

1.2.1 Die Exportabhängigkeit der Schweiz

Die Schweiz ist eng mit den europäischen und globalen Märkten verflochten. Mit einem Güterexportvolumen von 110 Milliarden Franken belegt unser Land im Jahr 1997 weltweit den 12. Rang und bei den Dienstleistungen mit einem Wert von 31 Milliarden Franken den 14. Rang. Bei den Exporten pro Einwohner nimmt die Schweiz den vierten Rang ein hinter Singapur, Hongkong und Belgien. Gemessen am Bruttoinlandprodukt machen die Exporte von Gütern und Dienstleistungen einen Anteil von 40 Prozent aus (1998). Direkt und indirekt hängt rund die Hälfte unseres Einkommens von der Aussenwirtschaft ab.

1.2.2 Exportförderung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Exportförderung ist Teil der Wirtschaftspolitik. Sie hilft, neue Absatzmöglichkeiten im Ausland zu ermitteln und wahrzunehmen. Damit leistet sie, subsidiär zu den Eigenleistungen der Exportwirtschaft, einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen.

7 SR 910.1

8 SR 814.01