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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports

3.1.1 Wiederkehrende Beiträge

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2121Bundesblatt · BBl 2000 2101

Im Unterschied zu den aufzuhebenden Rechtsgrundlagen enthält das neue Gesetz keine Genehmigungspflicht für die Statuten des Exportförderers mehr. Damit soll die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung des Exportförderers institutionell gestärkt werden.

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

3.1 Finanzielle Auswirkungen

3.1.1 Wiederkehrende Beiträge

Der Bundesrat beantragt für die Finanzierungsperiode 2001–2003 (3 Jahre) einen Zahlungsrahmen von 40,8 Millionen Franken. Damit sollen folgende Vorgaben erfüllt werden:

– es soll eine weitaus grössere Zahl von KMU als heute erreicht werden;

– die Steuerung der Exportförderung soll neu über einen Leistungsvertrag und nicht mehr über das Deckungsbeitragsprinzip erfolgen;

– der Exportförderer soll sich als Koordinator und Förderer und nur noch wo nötig selber als Akteur positionieren;

– Effizienzsteigerungen und Sparpotenziale sollen konsequent realisiert werden.