Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
14 SR 172.010.1
Bundesblatt · BBl 2000 2117Bundesblatt · BBl 2000 2101
wenn der Bund selbst diese Dienstleistungen im umfassenden Sinn durch die Bundesverwaltung erbringen würde. Da die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Förderung des Aussenhandels und die mit solchen Aufträgen verbundene Subventionsgewährung nicht dem WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen11 untersteht, ist das entsprechende Ausführungsgesetz12 nicht anwendbar.
Der Auftrag erfolgt in Anlehnung an das NPM durch einen Leistungsvertrag. Allerdings handelt es sich bei diesem Auftrag nicht um eine Leistungsvereinbarung im Sinne des NPM. NPM bezweckt u.a. die Verselbstständigung von Verwaltungseinheiten. Das damit verbundene Führen durch Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) wird in Artikel 44 RVOG13, Artikel 33 RVOV14 und Artikel 38a Finanzhaushaltgesetz15 geregelt. Demgegenüber wird die Exportförderung auch heute gerade nicht von der Verwaltung, sondern vorwiegend durch Dritte besorgt und vom Bund lediglich gefördert. Eine reine NPM-Lösung wäre daher ein Rückschritt gegenüber dem Status quo und würde über das beabsichtigte Ziel von verbesserter Effizienz, Effektivität und Kundennähe hinausschiessen.
Beauftragt werden können ein oder mehrere Dritte. Im Interesse einer raschen Anpassungsfähigkeit soll ein offenes System gewählt werden, das die Möglichkeit bietet, bei sich ändernden Marktbedingungen flexibel reagieren zu können und gegebenenfalls zusätzliche, spezialisierte Exportförderer zum Zuge kommen zu lassen.
Absatz 2 hält fest, dass der Auftrag für jeweils höchstens vier Jahre, also die Dauer einer Legislatur, erteilt werden kann. Für die genaue zeitliche Bemessung sollen die legitimen Planungsbedürfnisse, insbesondere auch hinsichtlich Ressourcen und sachlicher Prioritäten, des oder der Beauftragten berücksichtigt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Beauftragte oder die Beauftragten nicht dem Risiko einer überfallartigen Kürzung oder Einstellung der Subventionierung ausgesetzt sind. Die Zusicherung der Mittel wird aber unter dem Vorbehalt, dass die Bundesversammlung im Rahmen der jeweiligen Budgetbeschlüsse die erforderlichen Kredite auch tatsächlich bewilligt, erfolgen.
2.4 Abgeltungen und Finanzhilfen (Art. 4)
Dieser Artikel berücksichtigt die Bestimmungen des Subventionsgesetzes (SuG)16 über die Ausgestaltung von Erlassen über Finanzhilfen einerseits und Abgeltungen andererseits (Art. 6–10 SuG).
Absatz 1 erwähnt Abgeltungen und Finanzhilfen, weil es möglich sein soll, im Rahmen des Auftrags beide Arten von Subventionen auszurichten. Artikel 16 Absatz 2 SubG lässt auch bei Finanzhilfen die Vertragsform zu, wenn ausgeschlossen werden soll, dass der Empfänger einseitig auf die Erfüllung seiner Aufgabe verzichtet. Zweifellos wird es sich dabei vorwiegend um Abgeltungen handeln, nämlich insoweit, als dem Beauftragten verfassungsmässige Aufgaben des Bundes anvertraut
11 SR 0.632.231.422
12BG vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.1
13 SR 172.010
14 SR 172.010.1
15 SR 611.0
16 SR 616.1