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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports

vom 23. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2102Bundesblatt · BBl 2000 2101

Übersicht

Die Exportförderung des Bundes ist Teil der Wirtschaftspolitik. In Ergänzung zu den Eigenleistungen der Exportwirtschaft hilft sie neue Absatzmöglichkeiten im Ausland aufzuspüren und wahrzunehmen. Sie leistet damit einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, indem sie das schweizerische Exportpotenzial im Ausland besser bekannt macht und den schweizerischen Unternehmen mit Information und Beratung sowie Auslandmarketing die Erschliessung ausländischer Märkte erleichtert. Ferner soll sie grundsätzlich exportfähige Unternehmen für den Export sensibilisieren. Damit werden nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützt, sich den besonderen Anforderungen der Exportmärkte zu stellen, sondern es wird ganz allgemein ein Beitrag zu verbesserten Absatzchancen für schweizerische Güter und Dienstleistungen geleistet und die Attraktivität der Schweiz für Unternehmungen erhöht.

Bei der Weiterführung der Exportförderung will der Bundesrat den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Dem neuen Exportförderungskonzept liegen drei Leitgedanken zu Grunde: Der Bundesrat will die im Bereich der Exportförderung eingesetzten Bundesmittel konzentrieren, er will die Exportförderung auf wesentliche Aufgaben fokussieren und er will die Massnahmen des Bundes auch in diesem Bereich besser koordinieren.

Er will die Förderungsmittel konzentriert und wirkungsorientiert einsetzen, indem er die operationelle Exportförderung mit Leistungsvertrag an einen Dritten delegiert und mittels Partnerschaften im Innen- und Aussennetz konsequent Synergien nutzt. Und er will die Tätigkeiten des Bundes auch in diesem Bereich besser koordinieren, indem er eine einzige Verwaltungseinheit mit dieser Aufgabe betraut. Der Bundesrat beantragt für die Finanzierungsperiode 2001–2003 (3 Jahre) einen Zahlungsrahmen von 40,8 Millionen Franken für die operationellen Kosten der Exportförderung. Für einmalige Kosten bei der Umsetzung des neuen Exportförderungsdispositivs beantragt er ferner einen Rahmenkredit von 3,6 Millionen Franken.

Das Bundesgesetz über die Förderung des Exports wird das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (Bundesgesetz über die OSEC; SR 946.15) und den Bundesbeschluss vom 31. März 1927 betreffend Subventionierung einer schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (SR 946.14) ablösen. Es trägt den Vorgaben des Subventionsgesetzes (SuG) Rechnung.